Bündnisbruch und Minderheitsregierung


Fernando Clavijo platzte Ende Dezember der Kragen. Der Regionalpräsident entließ die vier sozialistischen Ressortleiter spontan aus seiner Regierung. Foto: EFE

Regionalpräsident Fernando Clavijo entließ die vier sozialistischen Ressortleiter aus der Kanarenregierung

Kanarische Inseln – Nach Monaten der politischen Wirren und Streitereien trennte sich Regionalpräsident Fernando Clavijo kurz vor Jahresende vom Bündnispartner PSOE. Seitdem regiert die Coalición Canaria in der Minderheit, schließt jedoch nicht aus, in Zukunft einen anderen Partner in die Regierung aufzunehmen.

Wegen des Fdcans kam es zum Bruch

In einem letzten Kraftakt um die Verständigung verabschiedeten CC und PSOE am 20. Dezember den regionalen Haushalt für das neue Jahr. Doch die Frage, wie die Gelder aus dem kanarischen Entwicklungsfonds (Fdcan) verteilt werden sollten, blieb weiterhin offen.

Am Tag vor Weihnachten setzten sich die Nationalisten und die Sozialisten erneut in dieser Angelegenheit an einen Tisch. Die CC hielt daran fest, die 160 Millionen Euro nach der üblichen, die kleineren Inseln bevorzugenden Methode zu verteilen, die PSOE verlangte, das Geld sozialen Zwecken zuzuführen. Die Fronten verhärteten sich derart, dass die Sozialisten aufstanden und den Verhandlungstisch verließen. Fernando Clavijo legte dieses Verhalten als erneuten Affront aus und entließ umgehend die vier sozialistischen Ressortleiter aus seiner Regierung.

Die Befürchtung stand im Raum, von dem Bruch auf regionaler Ebene könnten auch die Bündnisse von CC und PSOE in 29 Gemeinden und vier Cabildos (Teneriffa, Fuerteventura, Lanzarote und La Palma) betroffen sein. Doch die Parteispitze wiegelte ab und erklärte, man werde versuchen, das Auseinanderbrechen des Bündnisses auf die Regionalregierung zu begrenzen. Vonseiten der Inselverwaltung Teneriffas wurde bestätigt, der Pakt im Cabildo sei „stabil“ und funktioniere „gut“.

Unterstützung von der PP

Nun wird Fernando Clavijo zunächst in der Minderheit regieren. Im kanarischen Parlament verfügt die Coalición Canaria nur über 18 von 60 Sitzen. Die Parteispitze gab jedoch bereits bekannt, sich mittelfristig nicht gegen die Aufnahme eines anderen Partners in die Regierung zu sperren. Kurzfristig hofft man im Parlament auf die Unterstützung der Partido Popular, welche die CC wohl bei der Wahl eines neuen Bündnispartners vorziehen würde.

Parteikollegin Cristina Valido übernahm die Ressorts Soziales und Arbeit. Foto: EFE

Bereits am 4. Januar setzte Clavijo vier neue Ressortleiter aus den eigenen Reihen ein: Pablo Rodríguez, Vizepräsidentschaft und Bauwesen, José Manuel Baltar, Gesundheitswesen, Cristina Valido, Soziales und Arbeit sowie José Miguel Barragán, Präsidentschaft und Justiz.

Parteiausschlussverfahren

José Miguel Ruano, Verantwortlicher für Parteiorganisation der CC, gab bekannt, dass die Parteiausschlussverfahren gegen die Stadträte Granadillas und Puerto de la Cruz’ sowie die Bürgermeisterin von Arico, die sich den Anordnungen der Parteispitze zur Rettung des regionalen Bündnisses verweigert und hierdurch den Konflikt verschärft hatten, (das Wochenblatt berichtete) weitergeführt würden. Allerdings werde ihnen der Bündnisbruch wohl zugutekommen, gestand Ruano ein.

Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.

Hinterlasse einen Kommentar

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich zu: