Ex-Präsident fordert Reformen bei Steuern, Arbeit, Rente und Bildung


José María Aznar hielt auf dem Forum JH Asesores Financieros & Bancarios einen Vortrag über die Entwicklung der Wirtschaft. Neben ihm der Präsident von JH Asesores, Jorge Hodgson. Foto: EFE

José María Aznar nahm an einem Forum im Hotel Europe Villa Cortés in Arona teil

Teneriffa – José María Aznar, von 1996 bis 2004 spanischer Ministerpräsident und derzeit unter anderem Präsident der FAES-Stiftung, der Denkfabrik der Partido Popular, nahm am 31. Januar am ersten Forum JH Asesores Financieros & Bancarios im Hotel Europe Villa Cortés in Arona teil. Vor rund 200 Politikern und Unternehmern gab Aznar seine Einschätzung über die aktuelle sozialistische Regierung, die wirtschaftliche Entwicklung und nötige Reformen kund.

Aznar, von 1990 bis 2004 Parteivorsitzender der PP, übte heftige Kritik an Pedro Sánchez, dem aktuellen Ministerpräsidenten und Generalsekretär der PSOE. Der Haushaltsentwurf beruhe auf illusorischen Vorstellungen über die Steuereinnahmen, die Regierung bestehe aus „inkompetenten“ Mitgliedern, Sánchez würde den katalanisch-nationalistischen Parteien nachgeben, um sich ihre Unterstützung im Parlament zu sichern, waren nur einige der Vorwürfe von Aznar. Auf der anderen Seite lobte der konservative Politiker, der am frühen Morgen neun Kilometer weit entlang der Küste von Arona und Adeje gelaufen war, den aktuellen PP-Vorsitzenden Pablo Casado überschwenglich und bezeichnete dessen Parteiprogramm als „das Beste“, das er jemals gelesen hätte.

Er konstatierte eine Stagnation in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und die dringende Notwendigkeit von Reformen in vier Bereichen: Steuern, Arbeit, Rente und Bildung. Nur so könne ein wirtschaftlicher Rückgang vermieden werden, so Aznar. Im Bereich Steuerpolitik sprach er sich für eine Senkung der Abgaben aus, also entgegen der von Präsident Sánchez verfolgten Absicht, insbesondere hohe Einkommen stärker zu belasten. In Sachen Rentensystem stellte der Ex-Präsident dringenden Handlungsbedarf fest. Das System sei „praktisch bankrott“. Er würde sich für ein gemischtes System einsetzen, in dem ein Teil der Beiträge auf ein individuelles Konto des Arbeitnehmers und der andere Teil in die allgemeine Kasse fließen würde. Des Weiteren forderte Aznar eine durchgreifende Bildungsreform, um Spanien aus den schlechten Noten, Zahlen und Bewertungen zu holen. Fast klang es wie sein eigenes Programm, was Aznar in Arona vorstellte, doch wies er jegliche Möglichkeit, erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, weit von sich. Er stellte sich jedoch klar hinter seinen neuen Favoriten  Pablo Casado.





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