Den Gürtel noch enger schnallen


Haushalt 2013 muss erneut mit 120 Millionen Euro weniger auskommen

Vor Kurzem legte der Ausschuss für Finanzen und Steuern (CPFF) die Defizit- und Neuverschuldungsgrenzen der autonomen Regionen fest. Danach werden die Kanarischen Inseln 2013 über einen noch geringeren Etat verfügen.

Madrid – Und so wird bereits über erneute Kürzungen bei den stark vom Sparzwang betroffenen öffentlichen Diensten gemunkelt.

Zwar stimmten die Kanarischen Inseln im Ausschuss für Finanzen und Steuern (CPFF) gegen die von der Zentralregierung festgelegte individuelle Vorgabe einer Neuverschuldung von maximal 12% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im kommenden Jahr, doch blieben sie dabei erfolglos. Das bedeutet für die Inseln, erneut 120 Millionen Euro kürzen zu müssen. Auch die neue Defizitgrenze von 0,7% des BIP wird die Regionalregierung zu neuen Einsparungen zwingen.

Im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses, der sich aus Vertretern von Staat und aller autonomen Regionen zusammensetzt und jährlich die Eckpunkte der anstehenden Regionalhaushalte festlegt, bezeichnete Javier González Ortiz die Vorgaben für die Kanarischen Inseln als „vollkommen inakzeptabel“, „ungerecht und diskriminierend“. Der Ressortleiter für Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit kritisierte die im Endeffekt ungleiche Behandlung der Autonomien, denn beispielsweise die Kanaren erhielten rund 812 Millionen Euro weniger vom Staat als der Durchschnitt der Regionalregierungen. Im selben Zuge forderte Ortiz die Überarbeitung des aktuellen Finanzierungssystems oder zumindest einen Ausgleich für die benachteiligten Regionen durch günstigere Defizit- und Neuverschuldungsgrenzen.

Weitere Kürzungen im Erziehungs- und Gesundheitswesen?

Kurz darauf meldete sich José Miguel González von der Gewerkschaft CC.OO. gegenüber einer Tageszeitung zu Wort und prophezeite, die erneuten Kürzungen würden insbesondere die „umfangreichsten und bedeutendsten“ Posten treffen – Erziehungs- und Gesundheitswesen. Der Gewerkschafter verwies neben dem Sparzwang auch auf einen weiteren Faktor, der dies begünstige, nämlich den „interessanten“ Privatmarkt, der sich immer mehr in diesen Bereichen breitmache. Nach den Worten von González würde diese Tendenz von der Regionalregierung dann als „Optimierung“ bezeichnet.

Javier González Ortiz gab zwar zu, die Erstellung des Haushaltes 2013 würde sich „sehr kompliziert“ gestalten, doch sei man nicht bereit, den Kern der grundlegenden öffentlichen Dienste anzugreifen. Weitere Kürzungen seien machbar, doch in einigen Bereichen sei es nun einmal schlichtweg unmöglich, den Gürtel noch enger zu schnallen.




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