CC und PSOE besiegelten ihr Vier-Jahres-Programm


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Die Bündnispartner wollen neue Wege gehen

Am 22. Juni unterzeichneten PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez, der designierte Regionalpräsident Fernando Clavijo und die zukünftige Vizepräsidentin Patricia Hernández die Koalitionsvereinbarung, die ein gemeinsames Regierungsbündnis von Coalición Canaria (CC) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) vorsieht.

Nicht ganz einfach waren die Verhandlungen verlaufen, schließlich hatten es beide Parteivorstände auf eine Koalitionsvereinbarung abgesehen, die möglichst viele Institutionen miteinbeziehen sollte. Doch insbesondere auf kommunaler Ebene widersetzten sich einige Parteimitglieder den Anweisungen „von oben“ und koalierten nicht mit der gewünschten Partei. Bis zuletzt standen die Bündnispartner der Inselregierung Teneriffas und der Gemeinde La Laguna nicht fest. Darüber hinaus kam es bei der Verteilung einiger Ressorts zu Unstimmigkeiten. Doch nun wird die CC die Leitung von sechs Ressorts – darunter Wirtschaft und Finanzen, das neue Super-Ressort Territorialpolitik, Umwelt, Industrie und Tourismus sowie Bildung –, der linke Partner die Leitung von vier Ressorts – darunter Gesundheit, Soziales und Bau – übernehmen.

Zur Unterzeichnung der acht Seiten umfassenden Koalitionsvereinbarung stattete Pedro Sánchez Teneriffa einen Blitzbesuch ab. Der junge PSOE-Generalsekretär kam förmlich in die Hotelschule in Santa Cruz „geflogen“, setzte seine Unterschrift unter das Dokument und ließ sich fast unmittelbar danach wieder zum Flughafen bringen, um seinen Flieger auf das Festland nicht zu verpassen. Dort warteten nämlich weitere Koalitionsvereinbarungen auf seine Unterschrift. 

Fernando Clavijo und Patricia Hernández, designierter Regionalpräsident und -vizepräsidentin, konnten sich dagegen die Zeit nehmen, vor die Presse zu treten und einen ersten Einblick in ihr 90 Seiten umfassendes Programm zu geben. Dieses trägt nicht zufällig den Titel „Pakt für das Wachstum, den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt auf den Kanaren“, schließlich beabsichtigen beide Parteien als Hauptaufgabe die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hierfür sei es notwendig, das aktuelle Wirtschaftsmodell einer tiefgreifenden Veränderung zu unterziehen, teilten Clavijo und Hernández mit. Zwar sollten der Tourismus und das Bauwesen als weiterhin wichtigste Wirtschaftssektoren unterstützt werden, doch sei es an der Zeit, den Faktor Mensch und die Innovation zu fördern. 

Das umfassende Programm umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: Abschreibungen bei der Einkommensteuer IRPF für gering verdienende Familien mit Kindern im Studium oder für Unternehmen bei der Einstellung von Universitätsabsolventen. Förderung von Schul- und Studienabbrechern sowie jugendlichen Arbeitslosen, Stärkung der festen Beschäftigung und der Flexibilität am Arbeitsplatz zur besseren Vereinbarung von Arbeit und Familie, Freistellung von 99% des Wertes von Schenkungen und Erbschaften von der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, Ausarbeitung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Qualität im Tourismus, Modernisierung der Urlaubsgebiete, Erklärung der Flugverbindung zwischen La Palma und Madrid zum öffentlichen Transportdienst, Residentenrabatte von 75% bei Flug- und Fährverbindungen mit den kleinen Inseln, Festlegung maximaler Wartezeiten im Gesundheitswesen (90 Tage für Facharztbesuche – 30 bei Krebsverdacht, 180 Tage für eine Operation – 30 bei Krebs oder Herzleiden), Aufstellung eines Planes zur Verbesserung der Notaufnahmen, Fertigstellung von Ärztezentren und Krankenhäusern, finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern ohne Einkommen, Aufstockung der Finanzen für Bildung auf europäischen Durchschnitt, Änderung der Gesetzgebung über  Bodenordnung und Umwelt, Aufstockung des Anteils der Erneuerbaren Energien von 7% auf 60% innerhalb von 20 Jahren.

Ein riesiger „Wunschzettel“ für die Bürger, von dem man hoffen kann, dass wenigstens einige davon in Erfüllung gehen und es nicht bei Versprechungen bleibt.




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