Justizminister Bermejo ist zurückgetreten

Nach Richterstreik brachte ein Jagdausflug das Fass schließlich zum Überlaufen

Sein mit großer Leidenschaft ausgeübtes Hobby, die Jagd, hat den spanischen Jus­tizminister Mariano Fernández Bermejo letztendlich sein Amt gekostet. Mindestens aber war es mit Sicherheit der letzte Auslöser dafür, dass der 61-Jährige nach etwas über zweijähriger Amtszeit am 23. Februar seinen Rücktritt erklärte.

Madrid – Doch sein tiefer Fall war schon seit längerem vorauszusehen, zu viele Fehltritte, Miss­geschicke und Misserfolge gingen in den letzten Wochen auf sein Konto.

Einmal war da sein mehr als gespanntes Verhältnis zu der spanischen Richterschaft. Noch nie hatte es unter einem Justizminister derart viel Protest bei Richtern und Jusitz-Beamten gegeben, wie unter Bermejo. Höhepunkt war am 18. Februar der erste Richterstreik des Landes. Zwischen 35 und 62 Prozent der Richter – die Angaben gingen am Tag darauf weit auseinander, je nachdem, wer sie machte –  folgten spanienweit dem Aufruf zum Streik, mit dem nicht zuletzt gegen die hoffnungslose Überlastung der spanischen Justiz protestiert werden sollte.

Schwer wurde dem Minister schon da angelastet, dass er sich mit den Richtern nicht im Vorfeld friedlich einigen konnte. Da nützte es ihm auch nichts mehr, dass am Tag nach dem Streik ein Gesetz angekündigt wurde, das es Spaniens Richtern unter anderem wegen ihres Beamtenstatus künftig verbieten soll, in Streik zu treten. Dieser Punkt war bis zum Streiktag strittig.

Doch damit nicht genug. Als viel schwerwiegender wurde ein Jagdausflug angesehen, an dem er vor einigen Wochen im südspanischen Andalusien teilnahm. Die konservative Opposition nutzte nämlich die Tatsache, dass an diesem Ausflug auch Ermittlungsrichter Baltasar Garzón teilgenommen hatte, um sich gegen schwere Korruptionsvorwürfe zu wehren, in die zahlreiche Führungskräfte der Volkspartei (PP) verwickelt sein sollen. Ausgerechnet Garzón war nämlich der leitende Untersuchungsrichter des spektakulären Falls „Operación Gürtel”, der seit einigen Wochen den Konservativen schwer zu schaffen macht. Richter und Minister sagte die Volkspartei nun eindeutig „konspirative Absichten” nach. PP-Chef Rajoy sprach gar von einem Komplott gegen die Volkspartei und verlangte den Rücktritt Bermejos. Außerdem wurde verlangt, dass Garzón die Ermittlungen in dem Korruptionsfall entzogen werden.

Als sich dann zu allem Überfluss noch herausstellte, dass Bermejo ohne gültige Lizenz in Andalusien auf die Pirsch gegangen war, verlor der Minister allem Anschein nach auch den letzten Rückhalt, der ihm in der Regierung noch geblieben war. Nach Rücksprache mit Ministerpräsident José Luis Zapatero, der mit einem Wechsel eigentlich noch bis zur ohnehin in absehbarer Zeit geplanten Kabinetts­umbildung warten wollte, gab er schließlich seinen Rücktritt bekannt. Die Tatsache, dass Bermejo sein illegales Jagen unter anderem eine Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro einbringen könnte, scheint dagegen nur noch eine Anekdote. Er habe sich dazu entschlossen, um nicht länger „ein Problem anstatt eine Stütze” für die Regierung zu sein, erklärte Bermejo den Medien gegenüber. Auch wolle er verhindern, dass er weiter gegen seine Partei benutzt werden könne. Sein Amt als Abgeordneter werde er jedoch weiterhin erfüllen.

Zum Nachfolger Bermejos wurde der aus Galicien stammende Lehrstuhlinhaber für Verfassungsrecht, Francisco Caamaño ernannt. Obwohl er schon seit Jahren auf der obersten Führungsebene der Sozialisten agierte, war er in der Öffentlichkeit bislang eher unbekannt.

Regierungschef Zapatero erklärte noch am Tag des Rücktritts in einem Fernsehinterview: „Bermejo hat mir gesagt, dass er in der Regierung war um Probleme zu lösen, nicht um selbst ein Problem darzustellen. Sein Handeln ist ein Beispiel dafür, wie Verantwortung übernommen werden kann.”