Die Rahmenbedingungen für ein Abkommen stehen bereits
Der spanische Ministerrat hat am 3. November die Rahmenbedingungen für ein Abkommen mit der Republik Gambia verabschiedet. Dieses Abkommen verpflichtet beide Länder dazu, „effizient“ jegliche Art von illegaler Migrationsbewegung zu bekämpfen und die Rückführung der Staatsbürger des jeweils anderen Landes, die sich illegal auf spanischem bzw. gambischem Territorium befinden, zu unterstützen.
Madrid – In diesem Zusammenhang wird außerdem ausdrücklich versichert, dass die Rückführungen nur unter voller Wahrung der Grundrechte der Betroffenen stattfinden werden.
Das Abkommen sieht weiter vor, den Fluss von Arbeitskräften auf geregeltem Weg zu fördern, die freiwillige Rückkehr bzw. die Integration von legalen Zuwanderern zu unterstützen und institutionelle Mechanismen der Kooperation zu schaffen. Was die Bekämpfung des Menschenhandels betrifft, sollen verstärkt Informationen ausgetauscht und Sonderkurse für die Schulung von Experten auf dem Gebiet organisiert werden.
Bilateraler Fortsetzungsausschuss
Um die Durchführung und Einhaltung des Abkommens zu gewährleisten, ist die Schaffung eines bilateralen Fortsetzungsausschusses geplant. In dem Ausschuss sollen sowohl Mitglieder der spanischen als auch der gambischen Außen- und Arbeitsministerien vertreten sein.
Wie Vize-Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega bei der Bekanntgabe des Abkommens erklärte, ist dieses ebenfalls Ergebnis der intensiven diplomatischen Kontakte, die Justizminister Juan Fernando López Aguilar während der letzten Wochen mit verschiedenen afrikanischen Ländern geknüpft hat.
