Der kanarische Regionalpräsident Fernando Clavijo übernimmt den Vorsitz der Präsidentenkonferenz
Französisch-Guayana – Ende Oktober wurde in Französisch-Guayana die Zukunft der EU-Gebiete in äußerster Randlage definiert. An dem Gipfeltreffen in Cayenne nahmen hochstehende Vertreter der acht Gebiete – Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion, Saint-Martin, Kanarische Inseln und Azoren –, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Während des dreitägigen Treffens wurde die Präsidentschaft an den kanarischen Regionalpräsidenten Fernando Clavijo übertragen, der sich auch mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu traf und dieser die wichtigsten Anliegen der Gebiete unterbreitete.
Auf dem Programm stand die Debatte um die neue „Strategie der Gebiete in äußerster Randlage“, die darauf abzielt, die Nachteile auszugleichen, die den Gebieten aufgrund ihrer Entfernung zum europäischen Kontinent entstehen, wie beispielsweise die höheren Kosten beim Warentransport. Dieser die nächsten Jahre umfassende Plan muss nach seinem Beschluss durch die Regionalpräsidenten der Gebiete noch von der EU-Kommission bestätigt werden.
Bei einem Treffen abseits der Konferenz erörterten Fernando Clavijo und EU-Kommissarin Corina Cretu die Hauptpunkte der Strategie, die in Brüssel bereits geprüft wurden und nach der Konferenz nur noch bestätigt werden müssen.
So sollen diese Gebiete in äußerster Randlage in Zukunft auch Mittel aus dem Juncker-Investitionsplan beantragen können. Bislang war den Gebieten ein Zugriff auf die Investitionshilfen versperrt, weil nur Projekte in einer Größenordnung ab 80 Millionen Euro aufgenommen wurden, die in den kleinen Gebieten nur selten vorkommen. Diese Größenordnung soll nun für die Gebiete gesenkt werden, versprach Corina Cretu, die bereits den Besuch von EU-Experten noch vor Sommer 2018 ankündigte, die vor Ort die infrage kommenden Projekte prüfen sollen.
Auch sei die EU-Kommission gewillt, bei zukünftigen Freihandelsabkommen die Interessen der EU-Randgebiete zu berücksichtigen. Derartige Abkommen, wie beispielsweise für Bananen mit diversen südamerikanischen Ländern abgeschlossen, wurden in den Gebieten aufgrund ihrer Konsequenzen für die lokale Wirtschaft oftmals hart kritisiert.
Des Weiteren soll in Brüssel eine EU-Anlaufstelle für die Regionen am Rande der EU geschaffen werden, um diese bei der Planung von Projekten zu unterstützen sowie, um, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, die Verknüpfung verschiedener Struktur- und Investitionshilfen zu prüfen.
Ende Oktober übernahm Fernando Clavijo stellvertretend für die Kanarischen Inseln den Vorsitz der Präsidentenkonferenz der EU-Gebiete in äußerster Randlage für das kommende Jahr und löste Rodolphe Alexandre, Präsident des Regionalrates von Französisch-Guayana, ab.
Bei seiner Antrittsrede forderte Clavijo die Institutionen der EU zur „Neupositionierung und Neufindung“ auf, denn das gemeinsame Unionsprojekt benötige neue Impulse, insbesondere, weil Europa großen Herausforderungen wie der Immigration, dem Terrorismus und der Distanzierung vieler Bürger vom europäischen Projekt gegenüberstehe. Doch jedes Gebiet trage seine eigene Verantwortung, mahnte Clavijo, der die nächste Jahreskonferenz der EU-Gebiete in äußerster Randlage für Ende 2018 auf den Kanaren anberaumte.
