Der Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce hat grundsätzlich verneint, dass es im Fall Iñaki Urdangarín, des Schwiegersohns des spanischen Königspaares, welcher der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt ist, zu einem Pakt kommen könnte.
Autor: Wochenblatt
Verfahren wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Die Spanische Wettbewerbskommission CNC hat ein Verfahren gegen den früheren Telekommunikationsmonopolisten Telefónica eröffnet.
Unternehmergruppe will Flughafen Castellón kaufen
Für den Flughafen von Castellón, einer Fehlinvestition ausgabenwütiger Regionalpolitiker, der spanienweit zu einer Lachnummer wurde, gibt es jetzt offenbar einen Käufer. Wie Carlos Fabra, der Präsident des öffentlichen Unternehmens Aerocas mitgeteilt hat, liege ein offizielles Angebot für den Kauf des Flughafens vor.
Katalonien bereitet eigene Steuerbehörde vor
Die Provinz Katalonien macht weiterhin Ernst mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg dorthin ist die Schaffung einer eigenen Steuerbehörde.
Rajoy will Handelsdefizit mit Algerien verringern
Nach Marokko hat Präsident Rajoy nun auch Algerien, dem zweiten großen südlichen Nachbarland, einen offiziellen Besuch abgestattet. Spanien war stets bemüht, das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Ländern zu halten, die um die Vorherrschaft in der Magreb-Region konkurrieren und deren gemeinsame Grenzen geschlossen sind.
Schwarze Liste von Steuerhinterziehern
Die spanische Regierung hat angekündigt, dass sie noch im ersten Quartal dieses Jahres eine Schwarze Liste mit den Namen von Steuerhinterziehern und großen Steuerschuldnern veröffentlichen werde.
Die erste Debatte zur Lage der Nation der Regierung Rajoy
Die spanische Regierung beginnt die parlamentarischen Aktivitäten 2013 mit der wichtigsten Veranstaltung dieses Jahres, der Debatte zur Lage der Nation. Das hat die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria jetzt mitgeteilt.
Demokratie und damit basta!
Seit dem 8. Januar hat eine neue politische Gruppierung, PARTIDO X – Die Zukunftspartei, ihre Arbeit aufgenommen. Zugelassen und in das Parteienregister eingetragen schon seit Dezember, hat sie sich nun mit ihrem Internetauftritt der Öffentlichkeit präsentiert.
Entlassungswelle im Innenministerium
Niemals haben sich an der Spitze des spanischen Innnenministeriums in so kurzer Zeit derart viele Entlassungen, Versetzungen und Rücktritte ereignet. Erst vor wenigen Tagen war der letzte Fall zu verzeichnen, als der Staatssekretär für Sicherheit, Ignacio Ulloa, der als rechte Hand des Innenministers Jorge Fernández Díaz gilt, zum Rücktritt veranlasst wurde.
Präsident Mariano Rajoy im freien Fall
Die derzeitige Situation des spanischen Präsidenten Mariano Rajoy ist paradox: Er ist der Regierungschef mit der größten Macht in Zeiten der Demokratie und hat gleichzeitig die geringste Unterstützung der Bürgerschaft und die niedrigste Wahlbereitschaft.