Spannung und Unbehagen lagen bei der Sitzung des Stadtrates von Valencia in der Luft angesichts eines ungewohnten Anblicks: Die Partido Popular, die in der drittgrößten Stadt Spaniens zwanzig Jahre lang mit absoluter Mehrheit regiert hat, war im Regionalparlament ausschließlich mit unabhängigen Abgeordneten, die nicht mehr der Partei angehören, vertreten.
Autor: Wochenblatt
Spanien überschreitet das Defizitlimit
Spanien hat im vergangenen Jahr das von Brüssel vorgegebene Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedeutend überschritten, wie Finanzminister Cristóbal Montoro eingestehen musste. So belief sich die öffentliche Neuverschuldung Ende 2015 auf 5% des BIP und wich um zehn Milliarden Euro von der vorgegebenen Höchstmarke ab.
Brüssel reagiert verärgert
Sowohl öffentlich als auch auf privater Ebene haben die Mitglieder der EU-Kommission sich überrascht und verärgert darüber gezeigt, dass Spanien im vergangenen Jahr mit 5% erheblich vom vorgegebenen Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) abgewichen ist. Die neue Regierung, wenn sie dann endlich im Amt ist, wird erneut bedeutende Kürzungen vornehmen und um einen Aufschub der schrittweisen Absenkung ersuchen müssen.
Ohne Regierung kein Obama-Besuch
„Hoffentlich bildet ihr endlich eine Regierung, ich möchte gerne nach Spanien kommen“, hatte der amerikanische Präsident zum spanischen Außenminister José Manuel García-Margallo gesagt. Der hatte an dem offiziellen Essen teilgenommen, das zur Eröffnung des Gipfeltreffens über nukleare Sicherheit im Weißen Haus, dem Amtssitz des amerikanischen Präsidenten, stattfand.
Finanzamt wird Depots per Knopfdruck blockieren können
Bislang war es dem spanischen Finanzamt nur möglich, per Internet ein Konto zu blockieren, also mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu belegen. Doch dies soll der Agencia Tributaria ab 1. Oktober auch bei Langzeitdepots möglich sein. Ein entsprechendes Gesetz wurde dieser Tage im Offiziellen Gesetzblatt (BOE) veröffentlicht.
Rodrigo Rato: 9-fache Steuerhinterziehung?
Verschleiert durch ein Unternehmen namens „Kradonara 2001“ und ein ganzes Netzwerk weiterer Firmen könnte der frühere Wirtschaftsminister Rodrigo Rato (PP) in den Jahren 2008 bis 2014 bis zu neun Steuerdelikte begangen haben.
Touristensteuer für die Balearen
Ende März hat das Parlament der Balearen die Einführung der viel diskutierten Touristensteuer – hier Ecotasa genannt – beschlossen. Das entsprechende Gesetz, von einer Koalition aus nationalistischen Parteien eingebracht und durchgesetzt, tritt am 1. Juli in Kraft.
Keine Ehrung für Korruption
Die valencianische Regionalregierung möchte Ehrungen, welche Politikern gelten, die wegen Korruption verurteilt sind, entfernen lassen. Sie hat deshalb alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen in der Region aufgefordert, mit den Plaketten und Ehrentafeln, welche in den letzten Jahren an öffentlichen Gebäuden, Kunstwerken und Plätzen angebracht wurden, entsprechend zu verfahren.
Mehr tödliche Unfälle an Ostern
Die Nationale Vereinigung der Opfer von Verkehrsunfällen DIA forderte dieser Tage die Regierung auf, „die dramatische Anzahl der über die Osterfeiertage tödlich verunglückten Verkehrsopfer nicht weiter zu verharmlosen“. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl derjenigen, die auf den spanischen Straßen ums Leben kamen, um 24% auf 41 Personen.
Auswanderungswelle hält an
Die spanische Auswanderungswelle hält weiter an. Nach den neuesten Daten des Nationalen Statistikinstituts (INE) waren am 1. Januar 2016 etwa 2,3 Millionen Spanier bei den ausländischen Konsulaten gemeldet – knapp 6% mehr als ein Jahr zuvor und rund 57% mehr als 2009, als die Wirtschaftskrise Spanien bereits voll im Griff hatte. Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass die Auswanderungswelle anhält.