Frühlingswind nach Eiseskälte

Spanien verpflichtet sich zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Seit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten weht ein gänzlich neuer Wind, was die bilateralen Beziehungen mit Spanien betrifft.

Madrid – Nachdem der sozialistische Minis­terpräsident als eine seiner ers­ten Amtshandlungen im Frühjahr 2004 die spanischen Soldaten aus dem Irak abzog, wohin sie von seinem konservativen Vorgänger José María Aznar gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Spanier abkommandiert worden waren, zahlte es ihm die Bush-Regierung mit sechs Jahren Eiseskälte heim.

Doch die Zeiten der Funkstille scheinen mit der Macht-übernahme der Demokraten ein für allemal der Vergangenheit anzugehören. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Aussagen hoher Regierungsmitglieder um Präsident Barack Obama, sondern in letzter Zeit auch immer häufiger direkte Kontaktaufnahmen. Sozusagen als repräsentativer Vorreiter reiste das spanische Königspaar in der zweiten Februarhälfte in die Staaten, wo es mit offenen Armen empfangen wurde. Weil er selbst zum Staatsbesuch in Kanada weilte, schickte Obama einen seiner engsten Mitarbeiter, den nationalen Sicherheitsberater James Jones nach Miami, um sich persönlich mit König Juan Carlos und dem mitgereisten Außenminister Miguel Ángel Moratinos zu treffen.

„In der Regierung setzen wir alles daran, gute Beziehungen mit Spanien zu pflegen und darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam dieser turbulenten Zeit die Stirn bieten können, und zwar nicht nur wegen der Wirtschaftslage, sondern auch in Sicherheitsfragen”, erklärte Jones bei dieser Gelegenheit unter anderem.

Am 24. Februar stand in Washington dann schließlich ein erstes Treffen zwischen Moratinos mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton auf dem Programm.

Wie der spanische Außenminister im Nachhinein verkündete, habe er den Vereinigten Staaten dabei zugesichert, dass Spanien Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guanánamo (Kuba) aufnehmen werde. Clinton habe ihn um Hilfe gebeten, damit „dieses Drama, diese nicht hinnehmbare Tragödie” ein Ende findet. Als einzige Bedingung forderte Moratinos jedoch, dass die „rechtliche Lage” akzeptabel sein müsse.

Obwohl nicht viele weitere Details bekannt wurden, zeigte sich der Außenminister nach dem Treffen in Washington äußerst zuversichtlich. Es sei eine „neue Etappe” in den Beziehungen zwischen den USA und Spanien angebrochen. Oba­ma wolle Spanien „als aktiven Verbündeten” an seiner Seite. Wann allerdings ein erstes Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero geplant sei, darüber wollte er sich nicht äußern. „Zapatero ist im Weißen Haus willkommen”, soviel sei schon mal sicher.

„Made in Spain”

Ein anderer hoher Besuch aus Spanien ist allerdings schon sicher, wenn er auch nicht politischer Natur ist. Am 16. und 17. März wird das spanische Prinzenpaar in New York die Werbekampagne „Made in / made by Spain” eröffnen.

Diese Initiative hat zum Ziel, die Verbreitung und Konsolidierung spanischer Produkte auf dem US-amerikanischen Markt zu fördern. 20 Millionen Euro hat das spanische Indus­trieministerium für diesen Plan bereitgestellt, der über einen Zeitraum von 18 Monaten laufen wird.