Polemik um die Befreiung der zwei katalonischen Geiseln
In den Staaten, in denen die Demokratie seit langer Zeit gefestigt ist, existiert ein Pakt zwischen Regierung und Opposition, nachdem letztere die Regierung in außenpolitischen Fragen unterstützt und daher von ihr über wichtige Entscheidungen auf dem Laufenden gehalten wird.
Madrid – Das garantiert nicht nur einen Konsens zwischen allen politischen Parteien sondern demonstriert auch eine größere Kraft nach außen.
In Spanien laufen die Dinge jedoch anders. Als es vor kurzem zu einem Zwischenfall an der spanisch-marokkanischen Grenze kam, eilte der Expräsident Aznar nach Melilla. Er kam jedoch nicht in der Absicht, die Regierung seines Landes zu unterstützen, sondern sie direkt vor Ort zu kritisieren. Doch damit nicht genug: die konservative Opposition versuchte die Regierung mit diesem Thema im Parlament abzuqualifizieren. Doch die Rechnung ging in diesem Fall nicht auf. PP blieb mit ihrem Antrag allein. Alle übrigen Parteien lehnten eine Diskussion im Parlament ab.
Nach neun langen Monaten in Geiselhaft von Al Qaida wurden die beiden spanischen Entwicklungshelfer freigelassen, die im November letzten Jahres mit einem Hilfskonvoi in Mauretanien entführt worden waren. Mehrfach schwebten sie in der Gefahr umgebracht zu werden. Jetzt gibt es Gerüchte und Vermutungen, dass ein beachtliches Lösegeld gezahlt worden ist, um ihren sicheren Tod zu verhindern. Eine komplizierte Angelegenheit, denn es existieren unterschiedliche Thesen und Doktrinen in vielen Ländern.
Bislang haben sämtliche Regierungen Spaniens gezahlt, wenn Lösegeld gefordert wurde und die Zahlung nicht mehr zu umgehen war. Schon die UCD, die erste Regierungspartei in der demokratischen Ära Spaniens, kaufte seinerzeit den Abgeordneten Javier Rupérez frei, den die ETA gefangen hielt. Und auch in der Folgezeit haben die verschiedenen Regierungen Lösegeld gezahlt, um entführte Personen von den Terroristen freizukaufen.
Selbstverständlich hat die Opposition ein Anrecht auf Information, doch diese hat diskret und unter dem Siegel der Verschwiegenheit zu erfolgen. Doch es zeugt von sehr schlechtem politischen Stil, wenn die Regierung wegen dieser Zahlung angegriffen und als unentschlossen und nachgiebig diffamiert wird.
„PP sollte die Courage haben, öffentlich ihre Einstellung darzulegen und den entführten Menschen ins Gesicht sagen, dass es richtig gewesen wäre, sie in der Wüste sterben zu lassen“, entrüsteten sich einige Volksvertreter. Mit einem Thema wie diesem sollte man lieber nicht so frivol umgehen.