Wo der Rotstift angesetzt wird …


© Moisés Pérez

Gemeinden müssen den Gürtel enger schnallen

Nachdem Mitte März der Schuldenstand aller Gemeinden bekannt wurde (das Wochenblatt berichtete), mussten die Rathäuser, die zur Bezahlung ihrer privaten Gläubiger auf den staatlichen Fonds zurückgreifen werden, sich nun bis zum 31. März überlegen, wie sie ihre Haushalte sanieren und den Kredit sowie die Zinsen in Höhe von fünf Prozent innerhalb von zehn Jahren begleichen wollen.

Und so stellten die Gemeinden Sanierungspläne auf, die mal mehr über Ausgabenkürzungen, mal mehr über Einnahmenerhöhungen das nötige Geld zur Ausgleichung des Kredites aufzubringen suchen.

Santa Cruz’ (50 Millionen Euro Schulden, d.h. 223 Euro pro Einwohner) Gemeinderat beschloss die Senkung der laufenden Kosten und die Erhöhung der Abgaben, jedoch grundsätzlich nicht über den Preisindex hinaus.

La Laguna, mit 48 Millionen Euro in der Kreide stehend, wird ab 2013 Zuzahlungen für soziale Dienste wie die Haushaltshilfe von Senioren oder außerschulische Angebote einführen und Abgaben z.B. für die Müllabführ sowie Gebühren z.B. für Markstände anheben. Zwar ist derzeit kein Stellenabbau vorgesehen, doch sollen zusätzliche Leistungen gestrichen werden.

Puerto de la Cruz ist mit über 13 Millionen Euro (424 Euro pro Einwohner) die höchstverschuldete Gemeinde im Norden Teneriffas. Nun soll der Haushalt durch die Erhöhung von Abgaben und die Einführung von Zuzahlungen z.B. für die Unterstützung der Senioren im Haushalt, die Nutzung des Gemeindeschwimmbades, der Sporthalle oder der Volkshochschule saniert werden. Auch ist vorgesehen, die Zahl der Beschäftigten von 500 auf 400 zu verringern. Betroffen sind insbesondere die Angestellten des Wirtschaftsbetriebes Pamarsa und der Volkshochschule. Die Bonifikationen bei der Kraftfahrzeugsteuer für ältere Fahrzeuge wird gestrichen und die Sanktion von Verkehrssünden vestärkt, die Abgabenzahlung soll strenger kontrolliert werden.

Der Gemeinderat von La Orotava (5,5 Millionen Euro) beschloss einen Sanierungsplan, der u.a. Zuzahlungen von mindestens 10% bei der Unterstützung Hilfsbedürftiger im Haushalt und außerschulischen Aktivitäten (ab 2013), die Anhebung der Grundsteuer IBI um 10% (2012 und 2013) und das Ende der Bonifikationen bei der Kraftfahrzeugsteuer von älteren Fahrzeugen sowie eine strengere Kontrolle der Abgabenzahlung vorsieht. Personalentlassungen wurden vom Gemeinderat abgelehnt. 

Auch Buenavista del Norte wird Abgaben erhöhen, Zuzahlungen einführen und Personal entlassen. Weniger drastisch fallen die Sanierungspläne von El Tanque, Los Silos, Garachico, Icod, La Victoria und El Sauzal aus. Aufgrund ihrer guten Wirtschaftslage brauchten La Guancha, San Juan de la Rambla, Los Realejos, La Matanza und Tacoronte keinen Plan aufzustellen.

Die Gemeinde El Rosario will alle Leistungen beibehalten und kein Personal entlassen, dafür aber die Abgaben erhöhen. Das Rathaus von Adeje plant, Gebühren für Werbung auf offener Straße einzuführen, die Abgaben nach dem Preisindex zu erhöhen und bei Strom und Versicherungen zu sparen.

In Las Palmas de Gran Canaria (49 Millionen Euro) will man weder die Belegschaft noch die Löhne antasten, ganz im Gegensatz zu Telde (40 Millionen Euro), dessen Rathaus die Kürzung der Lohnkosten nicht ausschloss.

Vor Bekanntgabe der Sanierungspläne äußerte sich bereits José Miguel González, Wirtschaftsexperte von der Gewerkschaft CC.OO., über die Möglichkeiten der auf den Fonds zurückgreifenden Gemeinden. González erklärte, diese würden eventuell gezwungen sein, die Lohnkosten zurückzuschrauben und auf Arbeitskräfte, insbesondere Zeitarbeiter, zu verzichten. Des Weiteren würden die Rathäuser überprüfen müssen, welche Bereiche ihnen tatsächlich per Gesetz zugewiesen seien und welche sie sich in besseren Zeiten selber angeeignet hätten, wie z.B. die Schirmherrschaft über einen Fußballclub. Diese Posten müssten nun gestrichen werden. Für eine Zunahme der Einnahmen sollten die Gemeinden ihre Abgabenverwaltung verbessern und die Schwarzwirtschaft innerhalb der Gemeinde aufdecken.

Auch die Inselregierungen präsentierten ihre offenen Rechnungen mit privaten Gläubigern. Sowohl das Cabildo von Teneriffa mit 55,6 Millionen Euro als auch das Cabildo von El Hierro mit 1,7 Millionen Euro Schulden müssen auf den Fonds zurückgreifen. Auf Teneriffa sollen die Löhne gekürzt und die Preise für öffentliche Dienste angehoben, auf El Hierro u.a. neue Abgaben für Müll und Wasser eingeführt werden.




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