Verschwendung von EU-Fördergeldern im Hafenbau


Der Europäische Rechnungshof kritisiert ineffektiven, nicht nachhaltigen Einsatz von 394,2 Millionen Euro

Der Europäische Rechnungshof, das Kontrollorgan der EU, welches die Verwendung der Mittel der Europäischen Union überwacht, hat 37 Hafenbauprojekte in Deutschland, Italien, Polen, Schweden und Spanien, die zusammen über 60% der Subventionen erhalten haben, welche die EU für den Bau von Hafenanlagen, Kränen und Wellenbrechern bereitgestellt hat, zum ersten Mal  untersucht. Hinzu kommen fünf weitere Projekte, die 2012 schon einmal geprüft wurden.

In ihrem Bericht kommen die EU-Revisoren in Bezug auf Spanien zu dem Schluss, dass ein erheblicher Teil der Subventionen, welche die EU zum Bau und für die Erweiterung spanischer Häfen beigesteuert hat, in Anlagen geflossen sind, die weitgehend ungenutzt oder nicht ausgelastet sind.

Die Bilanz der EU-Prüfer ist niederschmetternd: Von den 43 untersuchten Projekten entfallen 16 auf die spanischen Küsten, ausgeführt in den Häfen Cartagena, Algeciras, Vigo, Langosteira, Ferrol, Campamento (Cádiz), Santa Cruz de Tenerife und Arinaga (Gran Canaria). Diese haben aus den Fördertöpfen der EU insgesamt 465.502.661 Euro erhalten. Davon identifiziert der Rechnungsbericht 394,2 Millionen als Fehlinvestitionen.

Unter anderem sei einer von drei Euro in Hafenanlagen geflossen, die nicht gebraucht würden, weil in der Region die Nachfrage durch bestehende Häfen bereits abgedeckt war. 98 Millionen Euro seien in Häfen investiert worden, die auch drei Jahre nach ihrer Fertigstellung nicht oder kaum genutzt würden.

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