Staatshaushalt 2009 – Tiefschlag für die Kanaren


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Nach dem derzeitigen Entwurf wird der Archipel eine Kürzung von 13% in Kauf nehmen müssen

In Zeiten der internationalen wie nationalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird der nächste Staatshaushalt mit noch größerer Spannung erwartet, als üblich. Ganz besonders ist dies der Fall bei den autonomen Regionen, für die eine Kürzung des ihnen zustehenden Anteils im Haushaltsplan leicht die eine oder andere schwerwiegende Konsequenz bedeuten kann.

Und eben das befürchten nun die Kanarischen Inseln, nachdem Anfang Oktober der Entwurf für den spanischen Haushaltsplan 2009 vorgelegt wurde. Der Archipel fühlt sich in diesem Zusammenhang ohnehin schon Jahr für Jahr von der Zentralregierung in Madrid vernachlässigt, aber diesmal scheint es besonders gravierend zu sein.

Die 574 Millionen Euro, die den Inseln nach dem derzeitigen Staatshaushaltsplan im kommenden Jahr zustehen, seien eine „schlechte Nachricht“, monierte Kanaren-Chef Paulino Rivero bereits einen Tag nach Veröffentlichung des Entwurfs. In den derzeit „so schwierigen Zeiten“ würde gegen die „Interessen der Canarios“ verstoßen. Er bezeichnete es als absolut „unfassbar“, dass ausgerechnet die Kanaren, die autonome Region, die am meis­ten vom spanischen Festland entfernt ist eine Kürzung von 13% im Vergleich zum Vorjahr in Kauf nehmen müsse. Für die Inseln bedeute dies einen „unglaublichen Tiefschlag“, empörte sich Rivero.

Die Meinung des kanarischen Regierungschefs wird von José Manuel Soría, regionaler Minister für Wirtschaft und Finanzen, geteilt. Die Inseln würden im Staatshaushalt im Vergleich zu allen anderen autonomen Regionen am meis­ten benachteiligt, während zehn andere sich über teils erhebliche Erhöhungen freuen dürfen.

Eine der schwerwiegendsten Folgen für die Inseln werde unweigerlich ein Rückgang der Investitionen sein, und zwar auch der privaten, monierte Soria. Damit würden sich die Inseln noch mehr von dem Ziel entfernen, in Sachen Investitionen den spanischen Durchschnitt zu erreichen.

Trotz des „Tiefschlags“ signalisiert die kanarische Regierung Madrid jedoch weiterhin „Dialogbereitschaft“. Noch ist im Hinblick auf den Staatshaushalt ja nicht das letzte Wort gesprochen.

Juan Fernando López Aguilar, Chef der kanarischen Sozialdemokraten (PSC) und persönlicher Freund von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, hat derweil angekündigt, dass er sich für eine „Korrektur nach oben“ des den Kanarischen Inseln zustehenden Anteils am Staatshaushalt einsetzen will.




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