Setzen sechs!


Parteien versagen beim Datenschutz

Madrid – Die Spanische Datenschutzagentur AEPD hat in den vergangenen fünf Jahren ein Dutzend Sanktionen gegen verschiedene politische Parteien verhängt, weil sie gegen das Gesetz, welches die Behandlung und Speicherung persönlicher Daten regelt, verstoßen haben.

Die sozialistischen Parteien PSOE/PSC erhielten die meisten diesbezüglichen Ordnungsstrafen, fünf in einer Gesamthöhe von 13.900 Euro. Es folgen Ciudadanos mit drei „Multas“ von insgesamt 6.300 Euro und die PP mit zwei Verfahren und 4.500 Euro. Die baskische EH Bildu und die valencianische Ara wurden je einmal mit 3.600 bzw. 2.100 Euro sanktioniert. Podemos ist die einzige der großen Parteien, die nicht gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat.

Ein Großteil der Verfahren bezieht sich auf Fälle, in denen die Betroffenen nicht ihre unmissverständliche Zustimmung zum Zugriff auf ihre Daten gegeben hatten und auf Verstöße gegen die Pflicht zur Geheimhaltung.




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