Schulden in Millionenhöhe


Aufgrund der Säumigkeit der Regionalregierung stehen einige Bauunternehmen kurz vor der Pleite

Im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat die Regionalregierung diverse Bauunternehmen in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Mit dem letzten „Plan der Wohnungen für Alle“ hatte die Region Sozialbauten in Auftrag gegeben, doch die entsprechenden Zahlungen bis heute nicht geleistet. Mittlerweile beläuft sich die Gesamtschuld auf acht Millionen Euro. Etliche Firmen stehen kurz vor der Pleite.

Vor der Wirtschaftskrise unterstützte die kanarische Regierung finanziell den Bau von Sozialwohnungen für wirtschaftlich schwache Familien. Den Unternehmen wurde zugesagt, einen Teil der Kosten zu übernehmen, den Familien wurden Beihilfen zum Erwerb der stark vergünstigten Wohnungen versprochen. Der letzte dieser Pläne wurde 2010 aufgestellt. Sechs Jahre später warten sowohl die Firmen, die die Kosten für den Bau zunächst übernommen haben als auch die Familien weiterhin auf die Auszahlung der zugesagten Beträge. 

Die Säumigkeit der Regionalregierung, konkret des Instituts für Sozialbau, hat diverse Baufirmen, die auf die Zusagen vertraut und gebaut haben, an den Rand des Konkursverfahrens gebracht. Nun wollen sie sich zusammenschließen und gemeinsam rechtliche Schritte einleiten. Gegenüber der Zeitung Diario de Avisos erhoben ihre Vertreter schwere Vorwürfe gegen die Politiker, denen sie mangelndes Interesse und fehlende Bereitschaft vorwarfen. Würde der entsprechende Wille vorliegen, könnte sicherlich eine Lösung gefunden und die zwangsweise Schließung und Entlassung von Tausenden Angestellten verhindert werden.

Später nahm José Gregorio Pérez, Generaldirektor des Instituts für Sozialbau, ebenfalls gegenüber der Zeitung Stellung zu den Vorwürfen. Er begründete die Säumigkeit der Region mit der Wirtschaftskrise und den Kürzungen seitens der regierenden Partido Popular. Pérez versprach, die Regionalregierung werde die Schulden gegenüber den Unternehmen und den Familien begleichen. 

Dann kam jedoch der Nachsatz, er wisse nicht, wann es so weit sein würde. Außerdem bestehe ja auch kein rechtlicher Anspruch, schließlich beruhe die Nichtzahlung auf der Wirtschaftslage. Der Anspruch sei eher moralisch begründet. 

Weiterhin wies Pérez darauf hin, die Regierung habe bereits im vergangenen Jahr andere Forderungen aus diesem Plan, beispielweise die Beihilfen zur Sozialmiete, beglichen. Alle Ansprüche würden bedient werden, „je nach Rangliste und Erforderlichkeit“. Er gab zu, dass es für die Betroffenen viel „Kummer“ bedeute, jahrelang auf das Geld warten zu müssen, aber schließlich seien auch die täglichen Verpflichtungen zu erfüllen. 

Nach dem Versuch von José Gregorio Pérez, die Bauunternehmer durch Zusage der Zahlung – irgendwann – zu besänftigen, bestätigten diese nur, an ihrem Plan festzuhalten und rechtliche Schritte einzuleiten.




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