Montero hält trotz Drohungen von Banken und Unternehmen an baldiger Steuererhöhung fest


Finanzministerin María Jesús Montero (re.), im Bild mit der spanischen Vizepräsidentin Carmen Calvo, will die geplante Steuererhöhung auch gegen den Widerstand der Banken und Konzerne durchsetzen. Foto: EFE

Körperschafts-, „Google“-, Umwelt- und Finanztransaktionssteuern sind geplant

Madrid – Die Regierung von Pedro Sánchez will ihre Pläne für baldige Steuererhöhungen trotz der Beschwerden und Drohungen seitens der Unternehmen und Banken vorantreiben. Wie Finanzministerin María Jesús Montero bei ihrem ersten Auftritt im Finanzausschuss erklärte, wird die Regierung den Mindestsatz der Körperschaftssteuer erhöhen, die sogenannte „Google-Steuer“ sowie neuartige Umweltgebühren einführen und auch dem Bank- und Finanzwesen Abgaben auferlegen.

Die ersten drei der oben genannten Maßnahmen sollen „so schnell wie möglich“ eingeführt werden. Dies würde bedeuten, dass die Körperschaftssteuer kurzfristig auf einen Mindestsatz von 15% ansteigen würde. Laut Montero hat diese Maßnahme das Ziel, den Beitrag der großen Unternehmen und Konzerne zum Staatshaushalt zu erhöhen. Die Finanzministerin schloss dabei aus, dass kleine und mittlere Unternehmen unter der Erhöhung der Körperschaftssteuer zu leiden haben werden.

In jedem Fall wird es aber zu einer harten Auseinandersetzung mit dem Unternehmerverband kommen, dessen Repräsentanten schon damit gedroht haben, dass eine Steueranhebung die Gehaltserhöhungen, welche mit den Gewerkschaften ausgehandelt wurden, infrage stellen würden.

Finanzministerin Montero bestätigte außerdem, dass es eine Steuer für die großen Technologie-Unternehmen geben soll, die sich dem Verkauf von Online-Werbeflächen, der Vermittlung über digitale Plattformen oder dem Verkauf von Nutzerdaten widmen. Diese Besteu- erung zielt auf Firmen wie Google, Facebook, Amazon oder Airbnb ab, die in Spanien entweder gar keine oder aber nur sehr geringe Abgaben zahlen. Die Regierung ist entschlossen, dies nun zu ändern. Auch Monteros Vorgänger, Cristóbal Montoro, hatte schon an einem Besteuerungsmodel für diesen Sektor gearbeitet, ein Umstand, der seinerzeit zu deutlicher Gegenwehr aus der Branche führte.

Bezüglich der anvisierten Umweltabgaben, die ebenfalls schon von Montoro ins Auge gefasst worden waren, versicherte  María Jesús Montero ebenfalls, dass kleine Gewerbetreibende, Selbstständige und Geringverdiener davon nicht betroffen würden.

Auch was die kommende Steuer für die Banken und Finanztransaktionen angeht, soll ein Weg gefunden werden, die Geldinstitute daran zu hindern, diese Steuern an die Verbraucher weiterzugeben. Diese Aussagen konnten die Skeptiker, die davon ausgehen, dass die Banken die zusätzlichen Kosten auf jeden Fall an die kleinen Bankkunden weiterreichen werden, nicht überzeugen.

Die Banken selbst haben schon negative Folgen angekündigt. Vonseiten der BBVA hieß es bereits, dass, wenn die Kosten für die Banken steigen, sich auch die Kreditkosten erhöhen würden, was negative Auswirkungen auf die Wirtschaft nach sich ziehen werde. Sowohl der Spanische Bankenverband AEB als auch die Föderation der Spanischen Sparkassen CECA erklärten, der Beitrag des Finanzsektors zur Stützung der öffent- lichen Ausgaben liege bereits über dem anderer Branchen.





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