Von allen Seiten hagelt es Kritik gegen die Steuererhöhungen
Am 1. Juli tritt das Maßnahmenpaket der Kanarischen Regierung zur Stopfung des von der Zentralregierung geschaffenen Finanzloches in Kraft (das Wochenblatt berichtete), obwohl schlichtweg alle – Bevölkerung, Arbeitgeber, Sozialvertreter etc. – dagegen sind.
Der Verband der großen Einkaufscenter Asodiscan befürchtet, die neue Abgabe für Einkaufscenter nebst dem aufgrund der Mehrwertsteueranhebung zu erwartenden Konsumrückgang würden diese zu Kündigungen und einige sogar zur Schließung zwingen. Die speziell für die Einkaufscenter entwickelte Abgabe zugunsten des Umweltschutzes wird von Asodiscan auch als ungerecht empfunden, würden doch gerade die Einkaufscenter sich für Energiesparpläne, Umweltschutz und Recycling einsetzen. Aufgrund dessen wollen die Einkaufscenter jetzt auch gegen die Abgabe klagen.
Die Vereinigung kanarischer Familienunternehmen EFCA bezeichnete die Steuererhöhungen als kontraproduktiv, denn diese könnten den Verlust von 35.000 Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Ganz zu schweigen von den 200.000 Touristen weniger im kommenden Jahr, die aufgrund der teureren Dienstleistungen fernbleiben würden. Statt Steuerherhöhungen hätte man eher den Verwaltungsapparat abbauen sollen, ließ EFCA verlauten.
Der Verband kanarischer Arbeitgeber von Las Palmas CCE glaubt ebenfalls, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer IGIC, der Kraftstoffsteuer und anderer Abgaben zur Schließung von Firmen und der Zerstörung von Arbeitsplätzen führen wird. Der CCE kritisierte das Verhalten der Regionalregierung, die weder das Gespräch mit den Gewerkschaften noch mit den beiden Arbeitgeberverbänden gesucht und diese einfach übergangen hätte. Der CCE bezeichnete die Maßnahmen als vorschnell und unüberlegt.
Derweil verteidigt die kanarische Regierung das Maßnahmenpaket vehement. Javier González Ortiz, Leiter der Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit, gab dem Staat und dessen Kürzungen die Schuld. Madrid würde in diesem Jahr mehr als 1,4 Milliarden Euro weniger an die Kanaren überweisen, so Ortiz (800 Millionen Euro weniger für den kanarischen Haushalt, 600 Millionen Euro weniger für das Autonome Finanzsystm der Kanaren). Dies entspreche 30% der Kosten für die öffentlichen Basisleistungen, die nun von der Region aufgebracht werden müssten. Der Regionalregierung sei keine Wahl geblieben, die Steuern hätten angehoben werden müssen.
Margarita Ramos, Leiterin der Ressorts Arbeit, Industrie und Handel, pflichtete Ortiz bei und erklärte, die Steuererhöhungen dienten ausschließlich der Sicherung von öffentlichen Diensten wie der Gesundheitsversorgung und des Bildungswesens.
Román Rodríguez von der Partei NC führte an, die Regierung hätte die Einkommensteuer stufenweise anheben und die Schwarzarbeit vermehrt bekämpfen sollen, denn allein in diesem Bereich könnten elf Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden.
