Massenproteste gegen Arbeitsreform


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Gewerkschaften bezeichneten die Teilnahme als „historisch“, die Unternehmerverbände redeten von „vollkommener Normalität“

Am 29. März gingen in ganz Spanien Tausende Menschen auf die Straße, um ihrer Ablehnung der Arbeitsreform Luft zu machen. Laut der Regierung nahmen 800.000 Menschen an den Protesten teil. Den Gewerkschaften zufolge legten 10,4 Millionen Arbeitnehmer die Arbeit nieder.

Madrid – Die meisten Protestmärsche liefen vollkommen friedlich ab, nur in Barcelona lieferten sich Vermummte und Polizei eine Straßenschlacht, die mit diversen Verletzten und Festnahmen endete.

In Santa Cruz de Tenerife zogen zwischen 15.000 (laut Regierungsvertretung) und 80.000 Menschen (laut Lokalpolizei und Gewerkschaften) durch das Stadtzentrum und verwandelten den Protestmarsch in den größten der letzten zehn Jahre. In Las Palmas de Gran Canaria demonstrierten zwischen 10.000 (Regierungsvertretung) und 90.000 (Gewerkschaften) Menschen. Kleinere Umzüge gab es in Playa de las Américas und den anderen Inselhauptstädten. Insgesamt sollen über 170.000 Canarios an den Demonstrationen teilgenommen haben. Auf den Protestmärschen wurden Tausende roter Gewerschaftsfahnen geschwenkt, Sprechchöre erklärten ein klares „Nein zur Arbeitsreform“, Banner trugen Aufschriften wie „Wir erlauben nicht, dass sie alles zunichte machen“ oder „Rajoy, Du hast die Probezeit nicht bestanden, Du bist entlassen“.

Nach Angaben der Gewerkschaften legten auf den Kanaren 32% der Staatsangestellten, 62% der regionalen Belegschaft und 55% des Cabildo- und Gemeindepersonals die Arbeit nieder – „die höchste Beteiligung in der Geschichte der Kanarischen Inseln,“ so Pedro Moreno von CC.OO. Canarias. Die öffentliche Verwaltung bezifferte die Beteiligung mit 12%, 27% bzw. 34%.

Laut den Unternehmerverbänden wirkte sich der Streik kaum auf den Privatsektor aus, denn fast alle Angestellten kamen normal zur Arbeit. Auch die Urlauber wurden kaum vom Streik behelligt, arbeiteten doch 93% der im Tourismus Beschäftigten.

Das Busunternehmen Titsa und die Straßenbahn erfüllten den vorgeschriebenen Mindestservice, Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Allerdings fielen insgesamt 20 Flüge auf allen kanarischen Flughäfen aus. Am stärksten soll sich der Streik in den kanarischen Häfen ausgewirkt haben, wo die Hafenarbeiter ausschließlich den vorgegebenen Mindestservice erfüllten.

An den öffentlichen Schulen streikten zwischen 30 und 50% der Belegschaft; rund 80% der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen waren erst gar nicht zum Unterricht erschienen.

Die Vertreter der 17 Gewerkschaften, die sich für den Generalstreik zusammengeschlossen hatten, erklärten, mit einer Teilnahme von 70% sei dieser zum „Erfolg“ geworden. Mari Carmen Martínez, Generalsekretärin von CC.OO. Tenerife, freute sich über „die Antwort der Bürger auf eine ungerechte Reform, die offensichtlich Rechte verletzt“.

Derweil bezeichneten in Madrid Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez die Teilnahme am Generalstreik von 77% als „sehr groß“. Sie würden nicht aufgeben, die Regierung zu einer Neuverhandlung der Arbeitsreform bringen zu wollen und deuteten weitere Protestaktionen für den 1. Mai an. Denn das Land brauche einen allgemeinen Konsens für eine Arbeitsreform, die tatsächlich die wirtschaftliche Aktivität in Schwung bringe und die hohe Arbeitslosigkeit besonders unter den jungen Menschen bekämpfe.

Arbeitsministerin Fátima Báñez erwiderte, die Gewerkschaften seien ein wichtiger Teil der Gesellschaft, und die Regierung hoffe auf einen „offenen und ständigen“ Dialog mit den Arbeitnehmervertretern, doch stellte sie auch klar, dass die „grundlegenden Bestandteile der Arbeitsreform nicht geändert werden“.




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