Kanarische Inseln zu drastischer Haushaltskürzung gezwungen


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Das spanische Finanzministerium hat die Regierung des Archipels dazu angehalten, über 112 Millionen Euro im Budget 2010-2013 einzusparen

Wahrlich schlechte Nachrichten hatte der kanarische Wirtschafts- und Finanzminister José Manuel Soria, als er am 11. März nach einer Regierungsratssitzung vor die Presse trat.

Das spanische Finanzministerium habe die kanarische Regierung dazu angehalten, das Budget 2010-2013 um 112,1 Millionen Euro zu kürzen, gab Soria bekannt, der neben seinem Ministeramt auch Vizeregierungschef der Kanaren ist. Anderenfalls, so habe Madrid gedroht, werde der im Dezember vergangenen Jahres vorgelegte Haushaltsplan, der bis 2013 gültig sein wird, nicht abgesegnet.

Wie Soria in diesem Zusammenhang bekannt gab, handelt es sich bereits um die zweite Kürzung, zu der die Inseln von der Zentralregierung angehalten wurden. Und ob diese zweite Kürzung um 112,1 Millionen Euro auch wirklich die letzte sein wird, sei momentan noch ungewiss, so der Minister.

Angst vor dem „Griechenland-Virus“

Die drastischen Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben, zu denen sich nun der Archipel gezwungen sieht, sind eine Folge des strengen Sparprogramms mit dem Spanien die Staatsverschuldung  wieder unter Kontrolle bekommen will. Durch die Einsparung von rund fünf Milliarden Euro soll verhindert werden, dass Spanien sich mit dem sogenannten „Griechenland-Virus“ infiziert.

Gesundheit und Bildung

Für die Kanarischen Inseln bedeuten die Kürzungen im Klartext, dass in zahlreichen Bereichen der öffentlichen Ausgaben erheblich die Schere angesetzt werden muss. Obwohl Soria in diesem Zusammenhang noch keine konkreten Angaben machen wollte, werden die Einsparungen wohl wieder hauptsächlich die Bereiche Gesundheits- und Bildungswesen betreffen. Das für diese Bereiche vorgesehene Budget wurde trotz heftigen Widerstands in der Bevölkerung ohnehin bereits um 140 Millionen Euro gekürzt.




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