Kanarenregierung fürchtet um die Zukunft der Flughäfen


© Cabildo El Hierro

Flughafenbetreiber AENA wird teilprivatisiert

Mitte Juni hat die Zentralregierung die Teilprivatisierung des Flughafenbetreibers AENA beschlossen und damit auf der politischen Ebene der Kanaren für Furore gesorgt. Kanarenpräsident Paulino Rivero forderte umgehend die Kompetenz für die kanarischen Flughäfen ein. AENA war vor wenigen Jahren noch stark defizitär, doch 2011 wurde ein harter Sanierungsprozess eingeleitet. Das Verfahren der Massenentlassungen (expediente de regulación de empleo, ERE) kostete 1.200 Angestellten die Arbeitsstelle; innerhalb von zwei Jahren wurden die Kosten um 20% gedrosselt.

Im vergangenen Jahr erreichte das Unternehmen, das 46 Flughäfen und 2 Hubschrauberplätze verwaltet, wieder schwarze Zahlen und erzielte einen Gewinn von 597 Millionen Euro. Doch die Regierung will AENA ins Ausland expandieren lassen und erachtet hierfür eine Teilprivatisierung für notwendig. Unabhängige Experten dagegen vermuten, das Kabinett von Mariano Rajoy beabsichtige vielmehr, durch die Privatisierung von 49% der Gesellschaft die Staatskassen zu füllen. 

Angst um die Zukunft

Auf den Kanarischen Inseln sorgte die Entscheidung für einen Protest der Politiker. Regionalpräsident Paulino Rivero kündigte umgehend an, vom Staat die Übertragung der Kompetenz für die kanarischen Flughäfen einzufordern. Schließlich sähe Artikel 33 des Autonomiestatuts vor, dass die Zuständigkeit für „Häfen und Flughäfen allgemeinen Interesses“ der Region zustände… „wenn sich der Staat nicht deren direkte Verwaltung vorbehält“.

Die Regionalregierung fürchtet, dass bei einem Einstieg privater Investoren die Bedeutung der kanarischen Flughäfen als unabdingbare Infrastruktur für die Fortbewegung der Bevölkerung und für den Tourismus – wichtigster Wirtschaftsfaktor der Inseln – privatwirtschaftlichen Maßstäben weichen müsste. Laut Rivero zielten private Geldgeber nicht auf eine Förderung des allgemeinen Interesses sondern auf Gewinne ab, die nur durch Ausgabenkürzungen oder Gebührenanhebungen zu erreichen seien. Mit der Folge, dass sich entweder die Dienste verschlechtern oder die Flugtickets verteuern und die „Kanaren sich wieder vom Kontinent entfernen“ würden.

Vize-Präsident José Miguel Pérez erklärte die kanarischen Flughäfen sogar zum „fundamentalen Element, zur Lebensgrundlage“, schließlich handele es sich um die „Eingangs- und Ausgangstüren“ zu den Inseln, sowohl für die Urlauber als auch für die Bevölkerung.

Die Aussichten auf die Kompetenzübergabe stehen nicht besonders gut, schließlich bemüht sich die Regionalregierung schon seit Jahren erfolglos um die Zuständigkeit in den Bereichen Seerettung, Küstenverwaltung, Gewerbeaufsicht oder Wetterdienst.

„Mehr Wettbewerb und Effizienz“

Experten gehen allerdings davon aus, dass die Teilprivatisierung der äußerst rentablen kanarischen Flughäfen den Inseln keinen wirklichen Nachteil einbringen würde.

Ofelia Betancor, Professorin für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Las Palmas de Gran Canaria, verteidigte sogar die private Verwaltung, die an vielen europäischen Flughäfen üblich sei. „Es handelt sich schließlich nicht um das Bildungs- oder das Gesundheitswesen, und durch den Wettbewerb zwischen privat geführten europäischen Flughäfen sind diese generell effizienter und kostengünstiger geworden. Laut der Expertin würde der freie Wettbewerb von selbst dafür sorgen, dass die Flughafengebühren der internationalen Verbindungen niedrig blieben, der Staat sollte sich jedoch diese Kompetenz bei den interinsularen Flügen vorbehalten.

Javier Campos, ebenfalls Professor für Angewandte Wirtschaftswissenschaften und Experte im Transportwesen, stimmte generell den Ausführungen seiner Kollegin zu, wies jedoch darauf hin, dass technisch gesehen der Staat sowieso die Stimmenmehrheit und somit das letzte Wort behalten werde und die Zukunft von den konkreten Vereinbarungen zwischen Staat und Privatinvestoren abhinge.




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