Haushaltsloch von 480 Millionen Euro


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Neue Regionalregierung muss drastische Kürzungen vornehmen, um das Defizit auszugleichen

Kanarische Inseln – Die Regionalregierung wird 170 Millionen Euro des derzeitigen Haushaltes zurückhalten und vom Staat die Überweisung geschuldeter Beträge in Madrid einfordern, nachdem bekannt wurde, dass der Regionalhaushalt in bedeutende Schieflage geraten ist. Die Behörde für Steuerverantwortung hat vor einer erheblichen Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben für den Ausgabenüberschuss und die Defizitgrenze am Jahresende und somit einem staatlichen Eingriff gewarnt.

Die vorherige Regierung hinterlässt dem Kabinett von Ángel Víctor Torres ein Haushaltsloch von 480 Millionen Euro. Vizepräsident Román Rodríguez führte die Abweichung auf zu hohe Ausgaben insbesondere bei den Personalkosten und geringere Einnahmen aufgrund der Senkung der Mehrwertsteuer IGIC zurück.

Anfang August erklärte Regierungssprecher Julio Pérez, den Ressorts würden 72 Millionen Euro gekürzt, die restlichen 68 Millionen Euro aus dem „Topf“ für außergewöhnliche und unvorhergesehene Ausgaben aufgebracht.

Die Regierung sah sich zu sofortigem Handeln veranlasst, nachdem die Behörde für Steuerverantwortung (Autoridad Independiente de Responsabilidad Fiscal, AIReF) die Regionalregierung vor einer möglichen Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben für den Ausgaben­überschuss und das Defizitlimit gewarnt hatte. Demnach steuere die Region auf einen Ausgabenüberschuss von 5,6% am Jahresende zu, während die Grenze bei 2,7% liegt. Das Defizit der Kanaren soll am Jahreswechsel 0,64% betragen, erlaubt sind nur 0,1%.

Das spanische Finanzministerium forderte die Regionalverwaltung auf, einen Sanierungsplan mit konkreten Sparmaßnahmen vorzulegen, um einen staatlichen Eingriff zu verhindern.

Pérez versicherte, bis Jahresende würde die Regierung einen strengen Sparkurs einschlagen. Die Ausgaben müssten so weit wie möglich gedrosselt werden, um die Abweichungen zu verhindern. Das Finanzressort habe bereits mehrere Vorschläge über weitere Einsparungen ausgearbeitet.

In diesem Zuge wurde bei einer Kabinettssitzung am 14. August der zurückgehaltene Betrag von 140 Millionen Euro um 30 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro erhöht. Unter anderem wurde für dieses Jahr die Verlängerung der Hafenmole von Agaete ausgesetzt und auf diese Weise 8 Millionen Euro eingespart. Die zahlreichen Gegner des Projektes, gegen das vor Ort vielfach protestiert wurde, wird diese Entscheidung erfreuen, doch wird die Region das bereits beauftragte Baukonsortium entschädigen müssen.

Für die Kanarischen Inseln – wie für alle anderen autonomen Regionen auch – kommt erschwerend hinzu, dass auf nationaler Ebene immer noch keine Regierung zustande gekommen ist, der Staatshaushalt des vergangenen Jahres verlängert wurde und die zugesagten staatlichen Gelder nicht überwiesen wurden.

Ángel Víctor Torres und Román Rodríguez werden am Monatsende nach Madrid reisen, um sich mit Vertretern des Finanzministeriums zu treffen und die Überweisung der der Region zustehenden 223 Millionen Euro zu fordern. Auch werde man erneut auf die Überweisung der aus dem Straßenbauabkommen geschuldeten Beträge drängen.

Sollten die Verhandlungen mit Madrid scheitern, würden alle Ressorts harte Einparungen vornehmen müssen, um das Eintreffen der „Männer in Schwarz“ (umgangssprachliche Bezeichnung für die Kontrolleure bei einem staatlichen Eingriff) zu verhindern.

Rodríguez wies jedoch darauf hin, die Region habe noch ein Ass im Ärmel und werde im Härtefall auf die Überweisung von 151,3 Millionen Euro aus europäischen Fonds und auf 49 Millionen Euro aus dem Fonds zum Ausgleich territorial bedingter Nachteile drängen.

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