Haushaltsdisziplin vereinbar mit sozialer Politik


Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño stellte bei ihrer ersten Rede vor der Senatskommission für Wirtschaft und Unternehmen die Leitlinien ihres Ministeriums und ihre Prioritäten in der Wirtschaftspolitik vor. Foto: EFE

Wirtschaftsministerin Calviño sprach in einem Interview mit „Les Echos“ über den Haushalt 2019

Madrid – Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hat den Haushalt ihrer Regierung für das Jahr 2019 in einem Interview mit der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“ verteidigt.  Sie betonte, dass  Ausgabendisziplin und die Einhaltung des Stabilitätspaktes durchaus mit dem Kampf gegen Ungleichheit vereinbar seien.

„Die Haushaltsdisziplin darf nicht verhindern, dass wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen ergriffen werden, die der sozialen Ungleichheit entgegenwirken“, erklärte Calviño, die gleichzeitig versicherte, „die Verpflichtungen des Stabilitätspaktes bezüglich der Steuerdisziplin“ würden eingehalten werden. Sie erläuterte, das Haushaltsdefizit wer­de von 2,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr auf 1,8% im kommenden Jahr absinken, vor allem aber werde es einen Primärüberschuss von 0,5% geben, und durch diesen Umstand werde es möglich, bei der Reduzierung der Schulden voranzukommen.

Die Ministerin verglich im Interview ihren Haushalt mit den vorhergehenden und konstatierte: „Diese Regierung will   einer verantwortungsvolleren Politik folgen, die sich nicht nur auf eine gute Wirtschaftsentwicklung stützt, um die Schulden und das Defizit zu verringern, sondern auf eine progressivere Besteuerung und eine Änderung der Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben.“

„Wir setzen den Akzent insbesondere auf die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung, was zum Aufbau von Humankapital und einem Fortschritt der Gesellschaft führt.“

Nadia Calviño rechtfertigt die Korrektur der Prognose des Wirtschaftswachstums nach unten (auf 2,6% für 2018 und 2,3% für 2019) mit „den schlechten Prognosen für das weltweite Wachstum  und den internationalen Handel“. Nichtsdestoweniger sei Spanien weiterhin der Motor der Europäischen Union, auch wenn diese „weniger optimistische  Vision des weltweiten Kontextes“ integriert worden sei.    

Auf die Frage, wie sich die 22-prozentige Erhöhung des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt und die Unternehmen auswirken werde, antwortete Calviño, diese Erhöhung entspreche dem Stand der Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern: „Sie ist kohärent in einem Kontext des Wachstums und entspricht unserem Willen, auf dem Weg zu einer gerechteren und inklusiven Gesellschaft voranzukommen.“ In früheren Jahren sei zu beobachten gewesen, dass starke Erhöhungen stets einhergegangen seien mit einem starken Anwachsen der Beschäftigung.





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