Gemeinden zum Schuldenausgleich gezwungen


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Unternehmen bekommen endlich ihr Geld

Die Säumigkeit der öffentlichen Verwaltung gegenüber ihren privaten Gläubigern hat, neben der Wirtschaftskrise, viele Unternehmen zur Betriebsaufgabe gezwungen.

Doch kürzlich setzte die Zentralregierung in Madrid dem allgemeinen Zahlungsverzug ein Ende und forderte die autonomen Regionen und Gemeinden auf, bis zum 15. März eine Liste aller offenen Verpflichtungen einzureichen und bis zum 31. März einen Sanierungsplan im Gemeinderat zu beschließen.

Danach sollen die Gläubiger aus einem von den Banken ausgestatteten Fonds endlich bezahlt werden. Vorrang sollen die Unternehmen mit den ältesten Forderungen erhalten und diejenigen, die auf einen Teil des geschuldeten Geldes verzichten.

Während sich auch auf den Kanarischen Inseln die Gemeinden gezwungenermaßen daran machten, alle offenen Rechnungen aus den Schubladen hervorzuholen, begrüßten die Unternehmer die Maßnahme.

Aufdeckung

Die Zeit drängte. Scheinbar bereitete die Aufstellung der Forderungen in mehreren Rathäusern Probleme, sodass der Verband kanarischer Gemeinden (Fecam) am 9. März beschloss, die Zentralregierung um eine Fristverlängerung zu bitten. Schließlich reichten dann doch die meisten Ayuntamientos die Aufstellungen rechtzeitig ein.

Das meiste Geld schulden Santa Cruz de Tenerife (50 Millionen Euro, 3.690 offene Rechungen bei 527 Firmen), Las Palmas de Gran Canaria (49 Millionen Euro), La Laguna (48 Millionen Euro) und Telde (40 Millionen Euro).

Bei den kleineren Gemeinden variieren die offenen Beträge. Während z.B. Tacoronte die fälligen 172.000 Euro aus eigener Tasche bezahlen kann, muss La Orotava einen Kredit von 5,5 Millionen Euro aufnehmen.

„Sehr positiv und erforderlich“

Alexis Serra vom Verband der kanarischen Selbstständigen (UPTA) erklärte, nach vielen Jahren Kampf um unbezahlte Rechnungen würde man jede Lösung begrüßen, jedoch kritisierte er, dass die Gläubiger auf die Verzugszinsen verzichten müssten.

Lola Pérez von der Handelskammer der Provinz Santa Cruz de Tenerife bezeichnete die Maßnahme als „sehr positiv und erforderlich“, denn ein Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen hätte Liquiditätsprobleme aufgrund des Zahlungsverzugs der öffentlichen Verwaltung. Die Wirtschaftsexpertin befürwortete die vorrangige Begleichung der ältesten Schulden. Während Lola Pérez für die Nichterstattung der über viele Jahre hinweg angesammelten und enorm hohen Verzugszinsen mehr Verständnis aufbrachte als der Vertreter der Selbstständigen, lehnte sie jedoch die vorrangige Behandlung der Unternehmen, die auf einen Teil der Schuld verzichteten, ab. Ihr Argument: unter Druck stehende Firmen würden zum anteiligen Schuldenerlass gedrängt und somit benachteiligt. Als weiteren positiven Aspekt der Maßnahme führte Lola Pérez die Aufdeckung der tatsächlichen Schuldenlage der Verwaltungen an.

Antonio Plasencia, Präsident des Bauunternehmerverbandes der Provinz Santa Cruz de Tenerife (Fepeco), gab an, die öffentliche Verwaltung und insbesondere die Gemeinden, schuldeten den kanarischen Bauunternehmen mehr als 1,2 Milliarden Euro. Aufgrund dieser fehlenden Gelder hätten einige Firmen ihre Steuerschulden nicht begleichen und infolgedessen wiederum nicht an öffentlichen Vergabeverfahren für Bauprojekte teilnehmen können. Auch Antonio Plasencia verurteilte die vorrangige Behandlung bei teilweisem Schuldenerlass und bezeichnete diese Vorgehensweise als „Nötigung“.




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