Fiskus erzwingt flexiblere Ladenöffnungszeiten


Die spanische Zentralregierung treibt die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten voran. Foto: EFE

Die Genehmigung von Krediten aus dem Liquiditätsfonds FLA sind an Strukturreformen gebunden

Madrid – Sieben Autonome Regionen haben sich gegenüber dem Finanzministerium verpflichtet, die Ladenöffnungszeiten zu erweitern und die Anzahl der Feiertage, an denen die Geschäfte öffnen dürfen, zu erhöhen, um Gelder aus dem Liquiditätsfonds FLA zu erhalten. Dies geht aus dem Ausgleichsplan hervor, der für Andalusien, Aragón, Cantabrien, Castilla-La Mancha, Katalonien, Extremadura und Valencia beschlossen wurde.

Die Kompetenz über die Regulierung der Ladenöffnungszeiten liegt bei den Autonomen Regionen, und so kommt es, dass man in einer Großstadt wie Madrid auch sonntags fast überall einkaufen kann, und in einer nicht weniger bedeutenden Metropole wie Barcelona nicht. Die spanische Regierung hat sich unter der Führung der PP darum bemüht, die Autonomen Regionen zu einer Liberalisierung der Öffnungszeiten zu bewegen. Beispielsweise indem sie die Einrichtung von Gebieten mit hohem Tourismusaufkommen anordnete, in denen dem Handel das gesamte Jahr hindurch keinerlei Beschränkung der Öffnungszeiten auferlegt sind.

Doch darüber hinaus hat die Zentralregierung eine weitere Möglichkeit gefunden, widerspenstige Regionen zu „überzeugen“. In den Anpassungsplänen, welche diese vorlegen müssen, um Kredite aus dem FLA zu erhalten, sollen außer Finanz- und Steuerreformen auch ein Strukturreformpaket enthalten sein, welches „das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert“. Dazu gehört auch die Flexibilisierung der Öffnungszeiten und Feiertagsregelungen.

So ist es dem Finanzministerium gelungen, seine Forderungen sieben von neun Autonomen Regionen, welche Anträge für FLA-Kredite eingereicht haben, aufzuzwingen. Nur die Balearen und Murcia haben keine Änderung der Öffnungszeiten eingeplant.




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