Brüssel behält die Kontrolle


Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. Foto: EFE

Die Staatsverschuldung liegt bei knapp 100% des BIP

Madrid – Trotz des jahrelangen Sparkurses und der Verbesserung der Staatsfinanzen hat die EU-Kommission aufgrund des weiterhin zu hohen Haushaltsdefizits und der übermäßigen Staatsverschuldung angekündigt, auch nach Abschluss des Defizitverfahrens im kommenden Jahr regelmäßige Kontrollen durchzuführen und die finanzielle Entwicklung Spaniens mit Argusaugen zu verfolgen.

Die Regierung geht fest davon aus, dass weiterer wirtschaftlicher Aufschwung im kommenden Jahr das Staatsdefizit auf unter 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken wird. Ist dieses Ziel erreicht, wird das Defizitverfahren gegen Spanien – und somit der komplexe Kontrollmechanismus der Staatsfinanzen – eingestellt. Dann kann die Regierung von Mariano Rajoy wieder frei über die Finanzpolitik des Landes bestimmen. Doch nach der Prüfung des von Spanien eingereichten Stabilitätsplanes hat die EU-Kommission mitgeteilt, trotz der Einstellung des Defizitverfahrens die Ausgabenkontrolle drei weitere Jahre aufrechterhalten zu wollen. In dieser Zeit müsse die Regierung endgültig das hohe Defizit ausgleichen.

Die europäischen Verträge sehen vor, dass Länder, deren Staatsverschuldung die erlaubten 60% des BIP überschreitet, diese pro Jahr um ein Zwanzigstel des Überschusses reduzieren müssen. Die Regierung geht für 2018 von einem Defizit von 98,5% des BIP aus, sodass eine Reduzierung von knapp 40% insgesamt bzw. 2% pro Jahr vorzunehmen wäre. Dafür müsste der strikte Sparkurs beibehalten werden.

Die Entwicklung der Staatsverschuldung hängt von drei Faktoren ab: Dem Saldo des Staatshaushaltes (Defizit oder Überschuss), dem Zinssatz und dem Wirtschaftswachstum. Bei gutem Wachstum und niedrigen Zinsen, so wie es derzeit der Fall ist, wäre sogar eine Senkung der Staatsverschuldung um 4% im Jahr denkbar. Trotz Steigerung der Gesamtschuld ist die Staatsverschuldung gemäß dem BIP sogar in den letzten beiden Jahren gesunken. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass auch in den nächsten Jahren Wachstum und niedrige Zinsen existieren werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird den Aufkauf von Staatsanleihen einstellen, und die Zinsen werden steigen. Auch rechnen die Wirtschaftsanalysten mit einer Verlangsamung der Konjunktur. Das steigende Alter der Bevölkerung wird die Rentenkasse zunehmend belasten. Die Staatsverschuldung in dem von den EU-Verträgen vorgegebenen Rhythmus abzubauen, könnte sich daher als sehr schwierig erweisen.

Doch handelt es sich bei Spanien nicht um das einzige Land mit zu hoher Staatsverschuldung. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten liegt weit über dem Limit, mehrere liegen ebenfalls bei 100%. Eine Kontrolle wie im Falle Spaniens wird bei all diesen Ländern kaum möglich sein.




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