Banken sollen den Schutz der Hypothekennehmer finanzieren


Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Foto: EFE

Es soll eine Behörde geschaffen werden, welche die Rechte der Bankkunden schützt, und auch Sanktionen verhängen kann

Madrid – Die von Präsident Pedro Sánchez angekündigte Behörde zum Schutz von Hypothekennehmern und Konsumenten von Finanzdienstleistungen nimmt unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums zunehmend Gestalt an. Die Finanzierung der Schiedsstelle, welche die Reklamationen gegen die Akteure der Finanzbranche bearbeiten wird, soll von den Banken selbst durch entsprechende Abgaben finanziert werden.

Geplant ist, Personal der Spanischen Zentralbank, der Nationalen Wertpapier-Kommission CNMV und der Versicherungen, welches heute schon mit der Bearbeitung der Reklamationen betraut ist, in die neue Institution zu versetzen.

Im Gegensatz zu der bisherigen Praxis werden die Schiedssprüche dort aber verbindlich sein, und es kann ihnen gegebenenfalls durch Sanktionen gegen die betreffenden Banken und Finanzdienstleister Nachdruck verliehen werden. Für die Kunden dagegen wird die Mediation kostenlos sein, und es wird auch keinen Anwaltszwang geben.

Die Parlamentskommission zur Erforschung der Krise hat in ihrem Abschlussbericht empfohlen, in der Finanzaufsicht Spaniens das sogenannte Twin Peak-Modell zu etablieren, bestehend aus zwei Institutionen, eine, die über die Solvenz der Finanzunternehmen wacht und eine, die deren Geschäftsgebaren überwacht und die Verbraucher schützt. Auf diese Weise sollen Interessenkonflikte vermieden werden, die dazu führen können, dass die Aufsicht Praktiken, die zu Lasten der Verbraucher gehen, durchgehen lässt, um die Solvenz und das Überleben eines Finanzdienstleisters zu sichern. So geschehen im spanischen Bankenskandal um den Verkauf von hochriskanten Vorzugsaktien unter dem Anschein einer sicheren Geldanlage, durch den 700.000 Bankkunden geschädigt wurden.

Bisher ist die Finanzaufsicht in Spanien nach Sektoren organisiert. Die Spanische Zentralbank kümmert sich sowohl um die Solvenz der Banken als auch um deren Geschäftsgebaren und die Reklamationen ihrer Kunden. Und die Nationale Wertpapierkommission CNMV beaufsichtigt ihrerseits die Finanzmärkte und bearbeitet auch die Beschwerden der Kunden dieses Sektors.

Die Parlamentskommission hat empfohlen, den Verbraucherschutz für alle Bereiche dem CNMV und die Überwachung der Risiken und Solvenz des gesamten Finanzsektors der Spanischen Zentralbank zu übertragen. Das Wirtschaftsministerium hat sich jedoch aus Zeitmangel für einen Zwischenschritt entschieden, der in der Schaffung einer neuen und unabhängigen Institution besteht, die sich dem Schutz aller Kunden der Finanzbranche widmet. Der Präsident der neuen Behörde soll durch die Wirtschaftsministerin ernannt werden, und im Aufsichtsrat werden auch Vertreter des Finanzsektors sitzen.

Die Schaffung der Schiedsstelle trägt auch der europäischen Gesetzgebung Rechnung, die darauf abzielt, das Vertrauen der Verbraucher in den Finanzsektor zu stärken, indem in allen Mitgliedsstaaten ein einfacher, schneller und kosten­günstiger Schlichtungsmechanismus zur Verfügung gestellt wird.





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