Arbeitsministerin übergangen


Arbeitsministerin Magdale­na Valerio. Foto: EFE

Ministerium genehmigte Prostituierten-Gewerkschaft ohne Wissen der Chefin Magdalena Valerio

Madrid – Magdalena Valerio, Ministerin für Arbeit, Immigration und Sozialversicherung, fiel Ende August aus den sprichwörtlichen Wolken, als sie im Offiziellen Gesetzblatt (BOE) die Genehmigung einer Prostituierten-Gewerkschaft durch ihr Haus las. Valerio soll voller Zorn das Exemplar des Gesetzblattes zerrissen haben. Die Ministerin suchte fieberhaft nach den Verantwortlichen und nach Möglichkeiten, die Genehmigung zurückzuziehen.

Die „Organisation der Sexual-Arbeiterinnen (OTRAS)“ hatte die Gründung der Gewerkschaft offiziell beim Arbeitsministerium beantragt und die Genehmigung von dessen Generaldirektorin Concepción Pascual erhalten. Der Gruppierung gehören insbesondere Frauen aus Barcelona an, doch will die Gewerkschaft landesweit arbeiten und auch Männer vertreten.

Nachdem Carmen Calvo, Ministerin für Gleichberechtigung, von der Genehmigung erfahren hatte, verlangte sie Aufklärung vom Arbeitsministe- rium. Calvo ist bekannt für ihre Ablehnung der Prostitution. Erst im März hatte sie bei Twitter gepostet, bei der Prostitution handele es sich nicht um den ältesten Beruf der Welt, sondern um die älteste Form der Sklaverei. Susana Díaz, Regionalpräsidentin von Andalusien, verlangte von der Regierung, zu verhindern, dass „die Prostitution, der Handel und die sexuelle Ausnutzung“ von Frauen legalisiert würden.

Die Ministerin Valerio sah sich zunehmend in die Enge getrieben. Und so erklärte sie mit Nachdruck: „Wir werden keine Gewerkschaft anerkennen, deren Aktivität illegal ist, und die die Rechte der Frauen verletzt. Das wird keine sozialistische und feministische Regierung zulassen.“

In Spanien ist die Prostitution weder legal noch illegal; ihre Ausübung steht frei. Das Gesetz bestraft jedoch die Anwerbung im öffentlichem Raum, sowie die Prostitution unter Zwang sowie den Menschenhandel.

Die Staatsanwaltschaft prüft bereits, wie die Genehmigung der Gewerkschaft wieder rückgängig gemacht werden könnte. Formfehler liegen jedenfalls nicht vor.

Dabei gerät die Regierung zunehmend unter Druck. Wenn sie eine Gewerkschaft für Prostituierte zulässt, würde sie die Prostituierten als Arbeitskräfte einer Aktivität, die nicht legalisiert ist, anerkennen.

Concha Borrell, Generalsekretärin der neuen Gewerkschaft, hat die Reaktion der Regierung als „vollkommenen Irrsinn“ bezeichnet. Man könne nicht die Rechte eines Kollektivs beschneiden, das derzeit über keinerlei Rechte verfüge. Es gäbe keine Verträge, Urlaube, Krankschreibungen und natürlich auch keine Pensionierung, erklärte Borrell, selbst Prostituierte und Sexualtherapeutin.




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