Reformen im Arbeits-, Streik- und öffentlichem Recht
Spanien hat gewählt und es steht fest, dass ab Ende Dezember Mariano Rajoy von der Partido Popular (PP) und seine Minister das Land regieren werden. Die allgemeinen Erwartungen sind groß, soll doch die neue Führungsspitze das Land aus der Krise führen.
Madrid – Der Unternehmerverband CEOE jedenfalls hat bereits konkrete Forderungen an die künftige Regierung gestellt.
So sprach sich Joan Rosell, Präsident der CEOE, für eine Vereinfachung und Bereinigung der 43 verschiedenen Arten von Arbeitsverträgen und eine weitere Reduzierung der Entschädigungszahlungen bei Kündigungen aus. Auch sollten die Feiertage auf Montage verlegt werden, um die sogenannten „puentes“ (Brückentage) zu verhindern.
Des Weiteren verlangte Rosell eine Neuregelung des Streikrechts, denn schließlich könne es nicht angehen, dass ein Land zum Stillstand gebracht werde, weil eine bestimmte Gruppe eine Aktion durchführe, deren Folgeschäden schwerer wiegen würden als die verteidigten Rechte.
Der Unternehmerverband befürwortete außerdem die Einführung von Zuzahlungen im Gesundheitswesen, der Justiz und dem Erziehungswesen. Zu den weiteren Forderungen gehören die Reduzierung des Staatsdefizits, die Reform der öffentlichen Verwaltung und ihrer Struktur.
Auch betonten die Unternehmer, wie wichtig es sei, den Kreditfluss für Unternehmen und Familien wieder in Gang zu bringen.