Staat springt für unbezahlte Rechnungen von autonomen Regionen und Gemeinden ein
Neben der Krise der Privatwirtschaft sorgen in letzter Zeit auch die leeren Kassen der autonomen Regionen und Gemeinden, die teils ihre Rechnungen viel zu spät oder gar nicht bezahlen, für die Schließung Tausender Unternehmen.
Madrid – Dem will die Zentralregierung nun einen Riegel vorschieben und versprach den Unternehmern, ihre offenen Rechnungen würden in wenigen Wochen bezahlt werden.
Laut Schätzungen sollen die autonomen Regionen und Gemeinden privaten Unternehmen zwischen 40 und 50 Milliarden Euro schulden. Zwar bestimmt das Gesetz zum Zahlungsverzug der öffentlichen Verwaltung, diese müsse ab Fälligkeit innerhalb von 40 Tagen ihre Zahlungsverpflichtung bedienen, doch dauert es durchschnittlich elf Monate, bis die Rechnungen tatsächlich beglichen werden (Beispiel Dienstleistungsunternehmen). Neben der schlechten Wirtschaftslage hat auch die hohe Säumigkeit der öffentlichen Verwaltungen zu den Tausenden von Unternehmensschließungen beigetragen.
Damit soll nun Schluss sein. Bei der Kontrollsitzung des Senats am 21. Februar kündigte Finanzminister Cristóbal Montoro eine neue Maßnahme an, die im Privatsektor für Erleichterung sorgte.
Demnach will die Regierung das wachsende Vertrauen der Finanzmärkte nutzen (während der spanische Staat im November noch mehr als 5% für Staatsanleihen „berappen“ musste, konnten die Schuldverschreibungen über drei oder sechs Monate Mitte Februar für unter 1% an den Mann gebracht werden) und mittels einer speziellen Anleihe zu relativ günstigen Zinsen den nötigen Betrag aufbringen. Das staatliche Kreditinstitut ICO und diverse Banken sollen ebenfalls miteinbezogen werden, um schlussendlich innerhalb weniger Wochen alle offenen Rechnungen der autonomen Regionen und der Gemeinden von Privatunternehmen auszugleichen.
Die Regionalverwaltungen und Gemeinden wiederum werden die Staatsschuld übernehmen und so vom Schuldner privater Unternehmen zum Schuldner von Investoren. Zur Absicherung wird der Staat zuvor ihre Buchhaltungen kontrollieren und über die strikte Einhaltung der Defizitgrenzen und der Sanierungspläne wachen.
Mit dem Eintritt für die regionale und lokale Verwaltung und der Umschuldung beabsichtigt die Zentralregierung, weitere Unternehmensschließungen aufgrund ausbleibender Zahlungen der öffentlichen Hand zu verhindern, die Privatwirtschaft mit Hilfe der Finanzmittel zu Investitionen zu animieren und im selben Zug die Kosten der Regionen und Gemeinden niedrig zu halten, denn bei einer Finanzierung durch eigene Anleihen müssten diese enorme Zinsen bezahlen.
Die Unternehmerverbände begrüßten die Maßnahme.
Mit Rabatt schneller ans Geld kommen
Obwohl Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría noch keine Einzelheiten bekannt geben wollte, geht es wohl darum, dass die Gemeindeverwaltungen auf eine spezielle Kreditlinie zurückgreifen können, um ihre Lieferantenschulden zu bezahlen.
Dabei werden bestimmte Kriterien eine Rolle spielen, wie das Alter der Forderung und die Bereitschaft des betreffenden Unternehmens, einen Nachlass auf die Schuldsumme zu akzeptieren. Bis zum 15. März müssen die Gemeindeverwaltungen dem Finanzministerium eine Aufstellung aller Rechnungen zukommen lassen, die am 31. Dezember 2011 offenstanden.
„Wir haben einen Mechanismus verabschiedet, der es uns erlaubt, diese Schulden auszugleichen und die Situation ein für alle Mal zu klären“, teilte die Regierungssprecherin mit und bedauerte die kritische Situation, in der sich kleine Unternehmen und Selbstständige durch die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Verwaltung befinden.
Eine Mitteilung, die nach der Sitzung des Ministerrates verteilt wurde, enthält einige Hinweise über den Inhalt des Dekrets, das demnächst im öffentlichen Staatsanzeiger bekanntgegeben wird.