Spanien fordert Strafzoll für „schmutzige“ Energie aus Marokko


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Die günstige Energie aus Afrika benachteiligt die spanischen Stromversorger

Madrid – Umweltministerin Teresa Ribera und Finanzministerin María Jesús Montero haben die Einführung einer europäischen Abgabe für die Einfuhr von Energie aus dem EU-Ausland gefordert. Diese Initiative beruht darauf, dass Marokko, seit Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerkes im Dezember, Strom nach Spanien exportiert. Bereits im April stellte Ribera eine entsprechende Anfrage bei Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, und führte an, die schmutzigere, aber auch billigere Energie aus Marokko würde die spanischen Stromversorger benachteiligen.

Die Einweihung von zwei Kohlekraftwerken im marokkanischen Safi hat den spanischen Stromsektor in Aufruhr versetzt, denn nun importiert Spanien billigere Energie aus dem Nachbarland. Dort ist der Strom günstiger, weil Marokko nicht dem EU-Emissionshandel unterliegt. Im April wandte sich Umweltministerin Teresa Ribera an die Brüsseler Behörden und legte nahe, Maßnahmen zum Schutz des spanischen Energiesektors in Erwägung zu ziehen. Dieser sei im Nachteil, denn die marokkanischen Kraftwerke würden billigere, aber eben oftmals auch „schmutzigere“ Energie liefern. Die Antwort von Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, traf Anfang Mai ein. Darin erklärte der Kommissar, ein allgemeiner Zoll für den Ausstoß von Kohlendioxid könne nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

Die Ministerinnen antworteten am 20. Mai und sprachen sich in ihrem der Zeitung El País vorliegendem Brief für die Einführung eines solchen allgemeinen Zolls entsprechend der Menge des bei der Stromerzeugung ausgestoßenen Kohlenstoffdioxids aus. Dabei argumentierten sie: „Wenn Europa unter schlechten Klimastandards produzierte Güter einführt, werden die von uns reduzierten Emissionen wieder ausgeglichen oder sogar von den Emissionen in den Ländern übertroffen, in denen diese Güter hergestellt werden. Das gilt auch für die Einfuhr von Strom: Wenn wir schon dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid einen Preis geben und die Anstrengungen verstärken, auf ein Energiesystem ohne Kohle umzusteigen, muss die Einfuhr von Strom, der mit fossilen Brennstoffen erzeugt wurde, mit einer Abgabe belegt werden.“ Den spanischen Politikerinnen schwebt dabei nicht nur die Einführung eines Zolls auf „schmutzigen“ Strom, sondern auch auf „schmutzig“ produzierte Produkte und Dienstleistungen vor. In dem Brief, der an Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici und an Arias Cañete gesendet wurde, erklärten die Ministerinnen, sie seien sich der Komplexität der Einführung dieses EU-Auslands-Zolles auf Kohlenstoffdioxid bewusst. Neueste Untersuchungen belegten jedoch, dass derartige kommerzielle Maßnahmen die Emissionen senken würden.

Sollte ein solcher Zoll eingeführt werden, wäre nicht nur Marokko betroffen: Auch vom Balkan wird „schmutziger“ Strom nach Europa eingeführt, wie Arias Cañete in seinem Schreiben erklärte.

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