Noch kein Luftreinhalteprogramm


Smog in Madrid. Foto: EFE

Bereits am 1. April lief die Frist aus

Madrid – Alle Mitgliedsstaaten der EU hätten vor über fünf Monaten ihre Nationalen Luftreinhalteprogramme in Umsetzung einer EU-Richtlinie (Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe von 2016) abgeben sollen. Darin sollten konkrete Maßnahmen festgelegt werden, um in den kommenden zehn Jahren den Ausstoß von Schadstoffen in den Sektoren Energie, Transport, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft zu reduzieren. 15 Staaten, darunter Spanien, haben bis zum 1. April jedoch keinen entsprechenden Plan eingereicht.

Das zuständige Umweltministerium erklärte, das Verfahren sei fast abgeschlossen und dies der EU-Kommission mitgeteilt worden. Tatsächlich hatte das Ministerium am 9. April den Entwurf öffentlich gemacht, um Änderungs- und Verbesserungsvorschläge entgegenzunehmen. Nun steht noch der Beschluss durch den Ministerrat aus.

Gemäß der Kommission haben bislang neben Deutschland nur Kroatien, Irland, Litauen und die Slowakei einen Plan abgegeben, Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowenien und Spanien hingegen nicht. Bereits im Juli hat die EU-Kommission gegen Spanien und Bulgarien beim EU-Gerichthof eine Klage wegen Überschreitens der Schadstoffgrenzen, insbesondere der dem Verkehr und dem Energiesektor zuzuschreibenden Schadstoffe Feinstaub und Stickoxide, eingereicht.

Allein in der EU werden pro Jahr 480.000 frühe Todesfälle der Luftverschmutzung zugeschrieben.

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