Personal des Gesundheitswesens protestiert gegen starke Etatkürzungen
Die Ankündigung der kanarischen Regierung, im kommenden Jahr die Personalkosten im Gesundheitswesen erheblich zu senken und die Arbeitszeit von 35 auf 37,5 Stunden zu erhöhen, hat für Furore gesorgt.
Die entrüsteten Gewerkschaften riefen zu Versammlungen immer donnerstags und zum 24-stündigen Streik am 17. November auf, um gegen die Einschnitte beim Personal und die damit einhergehende Verschlechterung des Gesundheitswesens zu protestieren.
Das Personal des Universitätskrankenhauses von Teneriffa (HUC) hat entschieden, von obigen Gewerkschaften unabhängig zunächst zweimal die Woche zu demonstrieren.
Starke Kürzungen
Ende Oktober stellte Javier González Ortiz, Leiter des Ressorts Wirtschaft und Finanzen, den Haushaltsentwurf 2012 für die Kanarischen Inseln vor. Demnach soll es eine erhebliche Kürzung bei den Personalkosten des regionalen Gesundheitsdienstes (Servicio Canario de Salud, SCS) geben. Der Posten wurde von 1,342 Milliarden Euro in diesem Jahr um 49 Millionen Euro auf 1,293 Milliarden Euro im kommenden Jahr herabgesetzt.
Ortiz hob hervor, der Betrag sei zwischen 2008 und 2009 um 265 Millionen Euro angehoben worden und sagte: „Wir können nicht ewig diesen Weg weitergehen, sonst frisst dieser Posten irgendwann den ganzen Etat der Region.“
Brígida Mendoza, Leiterin des Gesundheitsressorts, versicherte, diese Maßnahme würde weder Entlassungen noch Kürzungen bei den Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld zur Folge haben. Stattdessen werde jedoch die Arbeitszeit von 35 auf 37,5 Stunden angehoben.
Entlassungen und Qualitätsminderung?
Diese Pläne sorgten bei den Gewerkschaften für Entrüstung. CC.OO., UGT, die Arbeitnehmerorganisation der Ärzte CESM und das Syndikat der Krankenpfleger SATSE kündigten an, immer donnerstags zu Versammlungen und am 17. November zum 24-stündigen Generalstreik des öffentlichen Gesundheitswesens mit Demonstrationen in den beiden Provinzhauptstädten aufzurufen.
Die Arbeitnehmervertreter befürchten sehr wohl die Durchführung von Entlassungen bzw. Nichtübernahmen und die Verschlechterung des Gesundheitswesens. Laut den Gewerkschaften könnten die Ausgabenkürzung und die Anhebung der Arbeitszeit mehr als 1.300 Angestellte „auf die Straße“ befördern und bei den übrigen Lohnkürzungen von 8% nach sich ziehen. Schlussendlich würde dies zu längeren Wartelisten führen und auf Kosten der Patienten gehen.
José Alonso Tapia von der Gewerkschaft CC.OO. erklärte, die Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 37,5 Stunden bedeute gleichzeitig 19 Arbeitstage mehr im Jahr für das Personal des Gesundheitswesens und eine Lohnminderung von 8%. Insgesamt würden 475.000 Arbeitstage mehr im Jahr absolviert, sodass das Ressort für Gesundheit auf 1.300 Vertretungen und Aushilfskräfte verzichten könne, und das zu einem Zeitpunkt, in dem das kanarische Gesundheitswesen bereits ausgereizt sei und von allen spanischen Einrichtungen das Schlusslicht bilde.
Laut Carlos Cíaz von der CESM wolle die kanarische Regierung durch Überlastung des Gesundheitsdienstes die Bevölkerung in das private Gesundheitswesen abdrängen.
Insgesamt erkannten die Arbeitnehmervertreter an, dass die Krise zu Sparmaßnahmen zwinge, doch wollen sie gehört werden und einen „brutalen“ Stellenabbau sowie die daraus folgende Qualitätsminderung des Gesundheitswesens verhindern.
Reaktionen
Die Äußerung des kanarischen Präsidenten Paulino Rivero, zweitausend Mediziner würden mehr verdienen als er, half nicht, die empörten Gemüter zu besänftigen.
Juana María Reyes, Direktorin des SCS, versuchte dagegen, das Personal zu beschwichtigen. Gegenüber einer Nachrichtenagentur äußerte Reyes, die Maßnahmen würden ergriffen, um alle Dienste und das Angebot aufrechtzuerhalten und die Nachhaltigkeit dieses öffentlichen Dienstes zu garantieren. Sie bat die Angestellten, nach der Lohnsenkung in diesem Jahr nun auch noch die Verlängerung der Arbeitszeiten auf sich zu nehmen.
Kurz darauf wandte sich auch Brígida Mendoza an den Gesundheitssektor und versicherte erneut, es werde keine Entlassungen geben. Statt dessen würden 1.400 Stellen für Assistenzärzte und 6.000 feste Stellen geschaffen. Mendoza rief die Gewerkschaften zu Solidarität, Professionalität und Dialogbereitschaft auf, um einen Streik zu verhindern.
Diese Ankündigungen taten die Gewerkschaften mit dem Argument ab, die 6.000 Angestellten würden bereits als Assistenzärzte arbeiten und nur auf die feste Stelle warten.
Nicht zum ersten Mal
Vor fast zwei Jahren hatten die Gewerkschaften schon einmal aus ähnlichen Gründen das Personal des Gesundheitswesens zum Streik aufgerufen. In allen Gesundheitszentren und Krankenhäusern fanden am 18. Dezember 2009 Arbeitsniederlegungen statt, doch da der Mindestdienst auf 98% festgelegt worden war, gab es nur minimale Auswirkungen für die Patienten.