Das Außenministerium verlangt die Schließung
Madrid/Barcelona – Das Außenministerium hat den Obersten Gerichtshof von Katalonien ersucht, die Botschaften zu schließen, welche die katalanische Regierung in Deutschland, Großbritannien, Irland und der Schweiz erneut eröffnet hat. Die diplomatischen Zentren in Berlin, London […]
Die Regionalregierung hat die arbeitsfreien Tage im Jahreskalender festgelegt
Kanarische Inseln – Die kanarische Regierung hat die gesetzlichen Feiertage der Region für das Jahr 2020 festgelegt und Ende Mai bekannt gegeben. Die regionalen Feiertage für das kommende Jahr sind: […]
Erneute Wahlen im November nicht mehr auszuschließen
Madrid – Eine Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nach der Debatte und der Abstimmung über seine Investitur, die für den 22. und 23. Juli im Abgeordnetenkongress angesetzt ist, wird immer unwahrscheinlicher. Auch […]
Der Sozialist will den „möglichen und erforderlichen Wandel“ für mehr soziale Gerechtigkeit einleiten und kündigt Steuererhöhungen sowie die mögliche Einrichtung einer Tourismusabgabe an
Kanarische Inseln – Wie erwartet, wurde Ángel Víctor Torres am 12. Juli vom kanarischen Parlament zum […]
Sánchez wird der Parlamentspräsidentin den 9. oder 23. Juli vorschlagen
Madrid – Die politische Situation ist zwar nach wie vor festgefahren, doch zumindest wird inzwischen über bestimmte Termine gesprochen, um etwas Klarheit zu schaffen. Pedro Sánchez wird in diesen Tagen […]
Die Verhandlungen mit Podemos sind weiterhin festgefahren
Madrid – Auch die vierte Zusammenkunft zwischen Pedro Sánchez und dem Chef von Podemos, Pablo Iglesias, dem möglichen Partner bzw. Unterstützer in einer zukünftigen Regierung, ist erneut ergebnislos abgebrochen worden. Dabei hängt die […]
Die VOX-Fraktion hat ihren ersten Gesetzesantrag eingebracht
Madrid – Die parlamentarische Gruppe der VOX-Partei im Abgeordnetenkongress hat in diesen Tagen ihren ersten Gesetzesentwurf registrieren lassen. Es geht um die Regulierung der Situation von Personen, welche Korruptionsfälle zur Anzeige bringen, um […]
Noch-Außenminister Borrell könnte Repräsentant für Außenpolitik oder Vizepräsident und Kommissar für Wirtschaft und Finanzen werden
Madrid – Unter der Regierung von Mariano Rajoy hatte Spanien an Bedeutung verloren, nicht nur in der EU, sondern auch weltweit, und lange Zeit international […]
Neun Gemeinden gehen an die Sozialisten, fünf an Coalición Canaria und drei an die Partido Popular, während in zwölf Stadtverwaltungen Bündnisse notwendig sind
Teneriffa – Das Ergebnis der Kommunalwahlen auf Teneriffa liegt auf einer Linie mit dem nationalen Trend. Die […]
In sechs von sieben Inselverwaltungen finden jetzt Koalitionsverhandlungen statt
Kanarische Inseln – In sechs der sieben Cabildos, den Inselverwaltungen, kam keine absolute Mehrheit zustande, sodass der jeweilige Stimmensieger zu einem Bündnis gezwungen ist.
Auf Teneriffa, La Palma und Fuerteventura erhielt […]
Keine Partei erreicht die erforderliche Mehrheit, sodass noch unklar ist, welches Bündnis die Regierung stellen und welcher Kandidat Regionalpräsident wird
Kanarische Inseln – Ganz im Trend der Generalwahlen von Ende April ging die PSOE auch aus den Wahlen zum kanarischen […]
Für eine absolute Mehrheit im Parlament sind mindestens 176 Sitze nötig
Madrid – Nachdem sich bei den Wahlen vom 28. April für keine der Parteien und Wunschkoalitionen eine absolute Mehrheit ergeben hat, stehen nun – zumindest rechnerisch – mehrere […]
