Zehn Monate Regierung ohne Parlament verletzten die Rechte der Abgeordneten und Wähler
Madrid – Der ehemalige spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat eine weitere Maßregelung durch das Verfassungsgericht einstecken müssen. Nachdem dieses schon im vergangenen November festgestellt hatte, dass der […]
Die größten und bedeutendsten Unternehmen des Landes förderten zu dieser Zeit die konservative Ideenwerkstatt
Madrid – Während der Regierungszeit von Mariano Rajoy von 2011 bis 2018 kamen der Stiftung seiner Partei erhebliche Spenden zugute. Zwischen 2012 und 2015, also […]
Der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission üben scharfe Kritik
Madrid – Der spanische Präsident Pedro Sánchez steckt zunehmend in Problemen mit seinem Haushalt. Nicht nur, dass er nicht die erforderliche Unterstützung für seinen Haushaltsentwurf im Parlament hat, auch gab […]
Ministerium genehmigte Prostituierten-Gewerkschaft ohne Wissen der Chefin Magdalena Valerio
Madrid – Magdalena Valerio, Ministerin für Arbeit, Immigration und Sozialversicherung, fiel Ende August aus den sprichwörtlichen Wolken, als sie im Offiziellen Gesetzblatt (BOE) die Genehmigung einer Prostituierten-Gewerkschaft durch ihr Haus […]
Ein Spargesetz aus Krisenzeiten verhindert die freie Verfügung. Es geht um knapp 600 Millionen Euro, die für Pflege und Gesundheit eingesetzt werden könnten
Kanarische Inseln – Ende August endete die Ferienzeit der Kanarenregierung. Am 27. trat zum ersten Mal nach […]
Kernthemen sind der Etat, die Ausgabengrenze und die Stimmenmehrheit der PP im Senat
Madrid – Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez und die Podemos-Partei führen derzeit intensive Verhandlungen. Die Regierung will die Unterstützung von Unidos Podemos für den Beschluss des […]
Die Regierungsübernahme katapultierte die PSOE auf den ersten Platz in der Wählergunst
Madrid – Noch vor knapp drei Monaten herrschte bei den Sozialisten Panikstimmung, weil sie zum dritten Mal in Folge bei der Umfrage über die Wahlbereitschaft der Bürger auf […]
Die künftige Umweltministerin Teresa Ribera stellte die neue Politik Spaniens in Luxemburg vor
Madrid – Angesichts der Tatsache, dass in der EU gerade eine Reihe neuer Richtlinien verhandelt wird, welche die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Europa im Verlauf des […]
Die Kanarenregierung drängt auf Umsetzung der Agenda Canaria
Kanarische Inseln – Regionalpräsident Fernando Clavijo wird sich in Kürze mit dem neuen spanischen Präsidenten Pedro Sánchez treffen, um sich über die Bedürfnisse der Kanarischen Inseln auszutauschen. Insbesondere geht es um […]
Elf Ministerinnen und sechs Minister legten vor König Felipe IV. den Amtseid ab und werden die Geschicke des Staates leiten
Madrid – Nur fünf Tage nach seiner Amtsübernahme hat Pedro Sánchez sein Kabinett vorgestellt, das am 7. Juni von König […]
Luis de Guindos geht nach Frankfurt zur EZB
Madrid – Bevor der bisherige Wirtschaftsminister Luis de Guindos seinen neuen Posten als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main antrat, musste ein Nachfolger für ihn gefunden werden. Am […]
Ciudadanos und PNV verweigern die Unterstützung
Madrid – Wenn es bis Ende März zu keiner Einigung kommt, wird es keinen Haushaltsplan für 2018 geben, kündigte Finanzminister Cristóbal Montoro dieser Tage nach seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus an. Dort hatte […]
