Abgeordnetenhaus gegen Null-Defizit
Am 25. Januar präsentierte Cristóbal Montoro, ehemaliger Finanzminister im Kabinett Zapatero und derzeitiger Abgeordneter der nationalen Partido Popular (PP), die Initiative seiner Partei, per Gesetz sowohl dem Staat als auch den Regionen jegliches Defizit zu verbieten.
Madrid – Montoro forderte eine Änderung des Gesetzes zur Stabilität des Haushaltes. Regionen und Gemeinden sollten Ausgabengrenzen gesetzt werden. Außerdem sollten diese gezwungen werden, ihr Defizit auf Null zu senken, jedes Jahr, gleichgültig was passiere.
Viele Parlamentarier, darunter Josep Sánchez Llibre (CiU) und Pedro Azpiazu (PNV), entrüsteten sich angesichts eines solchen Vorschlages und bezichtigten Montoro und die Partido Popular der Volksverhetzung und -manipulation, da gerade einige der Regionen mit dem höchsten Defizit (u.a. Murcia) oder dem höchsten Schuldenberg (u.a. Valencia) von der PP regiert würden.
Francisco Fernández Marugán, Sprecher der Sozialisten, erklärte, zwar müssten die öffentlichen Kosten reduziert werden, doch per Gesetz ein Null-Defizit zu verlangen ginge zu Lasten der Sozialpolitik. Der Vorschlag richte sich außerdem gegen die Regionen und sei antiautonom. ERC, IU-ICV und BNG schlossen sich dem an und brachten zum Ausdruck, die Initiative bekämpfe nicht das Defizit sondern greife Staat und Regionen an.
Da die nationale PP in ihrem Vorhaben nur durch die zentralistische UPyD unterstützt wurde und Sozialisten, Linke und Nationalisten dagegen stimmten, wurde die Gesetzesinitiative abgelehnt.