Präsident Sánchez präsentierte eine fortschrittliche politische Linie mit neuen Steuern für Energiekonzerne und Banken
Madrid – Mit den neuen Steuern, die, wie der Regierungschef versicherte, vorübergehend und „außerordentlich“ sein werden, will die Regierung sieben Milliarden Euro extra einnehmen. Es soll, […]
Der rechte Block befindet sich nahe an der absoluten Mehrheit im Madrider Parlament
Madrid – Unter der neuen Führung von Alberto Nuñez Feijóo an der Spitze der Partido Popular, konnte diese die Vox-Partei ausbremsen und mit der sozialistischen Regierungspartei PSOE […]
Die Ministerin für Transport und Wohnungsbau: „Die Rechte sperrt sich gegen alle Gesetze, die Fortschritt versprechen“
Raquel Sánchez, die Ministerin für Transportwesen und Wohnungsbau, hat keine gute Meinung von der Rechten in Spanien. „Sie sperrt sich gegen alle Gesetze, die […]
Der Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten hat die PP aufgefordert, sich und Spanien nicht lächerlich zu machen
Felix Bolaños, im Kabinett von Pedro Sánchez für Präsidentschaftsangelegenheiten zuständig, hat jetzt ein offenes Wort gesprochen und die PP aufgefordert, bei ihren Auftritten nach außen […]
Die Vorsitzenden der extremen rechten Parteien trafen sich in Madrid
Madrid – Der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, war am letzten Januarwochenende der Gastgeber beim Treffen der Ultrarechten Europas in Madrid, die angesichts der drohenden Invasion der Ukraine durch Russland, […]
Bei der Gesetzgebung bestanden, beim Image durchgefallen
Madrid – Das Meinungsforschungsinstitut 40dB. hat eine erste Umfrage durchgeführt, um die 10 wichtigsten Maßnahmen der Regierung auszuwerten. Die Umfrage wählte fünf wirtschaftliche Maßnahmen und fünf weitere, die eher sozialer bzw. politischer Natur […]
Die oppositionelle Volkspartei hat verloren, und Unidas Podemos ist die einzige große Partei, die ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2019 verbessern konnte
Madrid – Etwa zur Halbzeit der Legislaturperiode ist es den in Koalition regierenden Sozialisten (PSOE) gelungen, […]
Der Festakt im Parlament zeigte den Mangel an Konsens zwischen den Parteien
Madrid – Die Feierlichkeiten anlässlich des 43. Jahrestags der Verfassung im Abgeordnetenhaus, haben einmal mehr gezeigt, wie weit die Standpunkte der politischen Parteien voneinander entfernt sind.
Das betrifft […]
Urkullu bereitet sich auf die Zeit nach der Pandemie vor und will die Stabilität der Zentralregierung mittragen
Madrid – Der Präsident des Baskenlandes, Iñigo Urkullu, und seine Partei PNV planen bereits für die Zeit nach der Pandemie. Aus baskischer Sicht […]
Regionalpräsidentin Ayuso begann den Wahlkampf mit einer Batterie von Angriffen
Bei den Wahlen in der Region Madrid schenken sich die Parteien nichts. Gleich am ersten Tag des Wahlkampfs zog die Spitzenkandidatin und derzeitige Regionalpräsidenten Isabel Díaz Ayuso von der Partido […]
VOX-Sprecher nutzt die Gelegenheit, um dem scheidenden Vizepräsidenten die Meinung zu sagen
Iván Espinosa de los Monteros, Fraktionssprecher von VOX im Madrider Parlament, hat dem Vizepräsidenten und Podemos-Chef Pablo Iglesias bei dessen Abschied noch einmal ganz deutlich erklärt, was er […]
Verfassungskonform
Der Vizepräsident der spanischen Regierung und Chef der linkspopulistischen Podemos hat jetzt eine überraschende These aufgestellt: Die katalanische ERC und die baskische Bildu, beide nationalistischer Färbung, welche im Parlament für den Haushalt 2021 der Regierung stimmten, verstünden den sozialen […]
