Verfassungskonform
Der Vizepräsident der spanischen Regierung und Chef der linkspopulistischen Podemos hat jetzt eine überraschende These aufgestellt: Die katalanische ERC und die baskische Bildu, beide nationalistischer Färbung, welche im Parlament für den Haushalt 2021 der Regierung stimmten, verstünden den sozialen […]
Neuer Kontakt
Der ehemalige Chef der Bürgerpartei Ciuadanos, Albert Rivera, der sich nach den Wahlen von 2018 aus der Politik zurückzog, nachdem seine Partei im wahrsten Sinne des Wortes abgestürzt war, steht jetzt wieder in Kontakt mit PP-Chef Pablo Casado. […]
Nur eine Partei könnte mit einem Stimmenzuwachs rechnen
Madrid – Die Bürgerpartei Ciudadanos ist die einzige der nationalen Parteien, die der neuesten Umfrage des Nationalen Zentrums für soziale Studien CIS einen Zuwachs der Wahlbereitschaft verzeichnen kann. Die sozialistische PSOE konnte […]
VOX-Chef nennt die Regierung von Pedro Sánchez die schlimmste in 80 Jahren
Auch Santiago Abascal, der Parteichef von VOX, ist in seinen Äußerungen nicht gerade zimperlich wenn es darum geht, die Regierung zu kritisieren. Nach den Parlamentsferien hat er die […]
Der Partei steht ein heißer Herbst bevor
Madrid – Die linkspopulistische Partei Podemos erwartet ab September ein Kreuzweg vor mehreren spanischen Gerichten. Ein Untersuchungsrichter hat die Partei als juristische Person angeklagt und verschiedene Mitglieder des Vorstandes für November vorgeladen. Die […]
Die Regierung geht gestärkt aus dem Alarmzustand hervor
Madrid – Offensichtlich hat Pedro Sánchez mit seiner Regierung die schwierigste Zeit der Coronakrise ohne politischen Schaden überstanden. Die Sozialistische Partei ist nach den letzten Umfragen des CIS – Zentrum für soziologische […]
Keine Festung sondern Häuser
Die Forderung der rechtsradikalen Partei nach einer Mauer erhielt eine unmittelbare Antwort von einem Vertreter der Katholischen Kirche. Bei der Eröffnung des internationalen Treffens „Frieden ohne Grenzen“, das in Madrid stattfand, erklärte der Erzbischof von Madrid, […]
Hochzeitsverbot
Den beiden Stadträten der rechten VOX-Partei, welche im Stadtparlament von Valencia sitzen, ist es nicht erlaubt, zivile Trauungen durchzuführen. Das hat José Gosálvez, der Sprecher der Fraktion, jetzt bestätigt. Nach einer Anfrage bei der Parteileitung habe er die Anweisung […]
Die Zustände im Internierungszentrum für Migranten werden seit Jahren kritisiert. Im August gab es zwei Massenfluchten.
Teneriffa – Der nationalistische Flügel des Parlaments der Inselregierung, CC-PNC, hat von der spanischen Regierung gefordert, das Internierungszentrum für Migranten in Hoya Fría zu […]
Der Rechtsruck und das Veto gegenüber der PSOE hat einen Riss in der Spitze der Bürgerpartei verursacht
Madrid – Drei Monate lang waren die internen Spannungen und Unstimmigkeiten bei Ciudadanos sozusagen unter der Decke gehalten worden. Doch in der vergangenen […]
Sánchez wird der Parlamentspräsidentin den 9. oder 23. Juli vorschlagen
Madrid – Die politische Situation ist zwar nach wie vor festgefahren, doch zumindest wird inzwischen über bestimmte Termine gesprochen, um etwas Klarheit zu schaffen. Pedro Sánchez wird in diesen Tagen […]
Die VOX-Fraktion hat ihren ersten Gesetzesantrag eingebracht
Madrid – Die parlamentarische Gruppe der VOX-Partei im Abgeordnetenkongress hat in diesen Tagen ihren ersten Gesetzesentwurf registrieren lassen. Es geht um die Regulierung der Situation von Personen, welche Korruptionsfälle zur Anzeige bringen, um […]
