Neue Vereidigungsformeln
Über die ungewöhnliche Art, in der verschiedene Abgeordnete des Regionalparlaments von Valencia ihren Amtseid ablegten, wurde in der Öffentlichkeit heftig debattiert. Offenbar auf Nummer sicher wollten die Parlamentarier der rechtspopulistischen VOX-Partei gehen, denn sie schworen bei Gott und […]
Ein Antrag von „Die Linke“ zum Prozess über die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker sorgte in Spanien für Irritationen
Madrid – Ana Pastor, bis zum 20. Mai Parlamentspräsidentin und aktuell dritte Vizepräsidentin des spanischen Parlaments, hat ein Schreiben an ihren deutschen Amtskollegen, den […]
Fast die Hälfte der neuen Volksvertreter sind Frauen. Damit wird das spanische Parlament zum Vorbild innerhalb Europas
Madrid – Das neugewählte Abgeordnetenparlament trat am 21. Mai zum ersten Mal zusammen. 88 Jahre, nachdem die Frauen in Spanien das Wahlrecht erlangt […]
PP-Parlamentspräsidentin Pastor versucht, Gesetzesinitiativen der PSOE zu stoppen
Madrid – Parlament und Senat sind schon aufgelöst, am 28. April stehen die Neuwahlen an, doch die Grabenkämpfe zwischen der nun geschäftsführenden PSOE-Regierung und dem mehrheitlich konservativ (PP und Ciudadanos) besetzten Parlamentspräsidium […]
Die übermäßige Bürokratie für wahlberechtigte Auslandsspanier hat die Wahlbeteiligung reduziert
Madrid – Mehr als zwei Millionen Spanier leben im Ausland. Für diejenigen, die wählen möchten, wird es in diesem Jahr besonders schwierig und aufwendig sein. Es stehen ja nicht nur […]
Das Verfassungsgericht bescheinigte der geschäftsführenden Regierung Rajoy Mitte Februar einen weiteren Verfassungsbruch
Madrid – Schon zum dritten Mal innerhalb von nur drei Monaten wird die Regierung Rajoy, die bis Juni 2018 mangels Mehrheit zur Regierungsbildung geschäftsführend tätig war, vom Spanischen […]
Einem Urteil des Verfassungsgerichts zufolge hätte die Regierung Rajoy nicht 10 Monate ohne parlamentarische Kontrolle regieren dürfen
Madrid – Fast ein halbes Jahr, nachdem Mariano Rajoy als Ministerpräsident Spaniens abgetreten ist, hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die damalige PP-Regierung die […]
Nach dem geplanten Immobilienkreditgesetz platzt eine Hypothek erst, wenn der Rückstand 3% bis 7% der Kreditsumme erreicht
Madrid – Die verschiedenen politischen Gruppen des spanischen Parlaments sind übereingekommen, die Höhe des Tilgungsrückstandes, ab der die Banken die Zwangsvollstreckung einer […]
Sterbenskranke Menschen fordern Recht auf einen selbstbestimmten und würdigen Tod
Madrid – Das Abgeordnetenhaus hat die Debatte über eine Strafbefreiung der Sterbehilfe zugelassen. Das katalanische Regionalparlament hatte eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Änderung des Strafgesetzes eingebracht, um sowohl die aktive Sterbehilfe […]
Die Parlamentspräsidentin der Kanaren, Carolina Darias, übernahm den Vorsitz
Teneriffa – Am 19. Januar trafen sich alle Präsidenten der Regionalparlamente Spaniens zum Jahrestreffen im Gebäude des Kanarenparlaments in Santa Cruz. Bei der „Konferenz der Präsidenten der autonomen Parlamente“ (Coprepa) löste […]
81 Abgeordneten und Senatoren der ersten Legislatur nahmen an den Feierlichkeiten teil
Madrid – Vierzig Jahre nach den ersten Generalwahlen vom 15. Juni 1977, die den Weg aus zwanzig Jahren Franco-Diktatur bereitet haben, hat Spanien das pluralistischste Parlament seiner […]
Verbraucherschützer legen den Kunden nahe, sich gut vom Fachmann beraten zu lassen
Kanarische Inseln/Madrid – Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Dezember entschieden hatte, dass die spanischen Banken die Schuldner von Hypothekendarlehen für die durch die „cláusula suelo“ verhinderten […]
