Verletzung der Religionsfreiheit
Das Dekret über den Alarmzustand, dessen erste Verlängerung die Partei VOX noch unterstützt hat, verletzt nicht nur das freie Niederlassungsrecht, sondern auch die Reise- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Erziehung und Ausübung der Religion. Das besagt eine […]
Die 2012 reformierte Regelung erlaubte es, Arbeitnehmer trotz nachweislicher Erkrankung zu kündigen
Madrid – Die neue spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz schafft als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Möglichkeit der rechtmäßigen Kündigung trotz medizinisch nachgewiesener Erkrankung per Ge- setzesverordnung ab. Eine […]
Die 21 Ratsmitglieder sind geschäftsführend tätig, seit ihr Mandat im Dezember 2018 endete
Madrid – Der Justizgeneralrat (Consejo General del Poder Judicial, CGPJ) hat die Besetzung von Richterstellen und anderen Positionen im Justizwesen vorerst ausgesetzt. Man hofft nach der gelungenen […]
Die Politik der Gleichberechtigung ist im Abgeordnetenhaus angekommen
Madrid – Es gilt als Meilenstein in den Bemühungen der spanischen Gesellschaft und Politik um die Gleichberechtigung und Chancengleichheit der Frau, dass die Posten der Parteisprecher der vier größten Parteien im […]
Neue Vereidigungsformeln
Über die ungewöhnliche Art, in der verschiedene Abgeordnete des Regionalparlaments von Valencia ihren Amtseid ablegten, wurde in der Öffentlichkeit heftig debattiert. Offenbar auf Nummer sicher wollten die Parlamentarier der rechtspopulistischen VOX-Partei gehen, denn sie schworen bei Gott und […]
Ein Antrag von „Die Linke“ zum Prozess über die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker sorgte in Spanien für Irritationen
Madrid – Ana Pastor, bis zum 20. Mai Parlamentspräsidentin und aktuell dritte Vizepräsidentin des spanischen Parlaments, hat ein Schreiben an ihren deutschen Amtskollegen, den […]
Fast die Hälfte der neuen Volksvertreter sind Frauen. Damit wird das spanische Parlament zum Vorbild innerhalb Europas
Madrid – Das neugewählte Abgeordnetenparlament trat am 21. Mai zum ersten Mal zusammen. 88 Jahre, nachdem die Frauen in Spanien das Wahlrecht erlangt […]
PP-Parlamentspräsidentin Pastor versucht, Gesetzesinitiativen der PSOE zu stoppen
Madrid – Parlament und Senat sind schon aufgelöst, am 28. April stehen die Neuwahlen an, doch die Grabenkämpfe zwischen der nun geschäftsführenden PSOE-Regierung und dem mehrheitlich konservativ (PP und Ciudadanos) besetzten Parlamentspräsidium […]
Die übermäßige Bürokratie für wahlberechtigte Auslandsspanier hat die Wahlbeteiligung reduziert
Madrid – Mehr als zwei Millionen Spanier leben im Ausland. Für diejenigen, die wählen möchten, wird es in diesem Jahr besonders schwierig und aufwendig sein. Es stehen ja nicht nur […]
Das Verfassungsgericht bescheinigte der geschäftsführenden Regierung Rajoy Mitte Februar einen weiteren Verfassungsbruch
Madrid – Schon zum dritten Mal innerhalb von nur drei Monaten wird die Regierung Rajoy, die bis Juni 2018 mangels Mehrheit zur Regierungsbildung geschäftsführend tätig war, vom Spanischen […]
Einem Urteil des Verfassungsgerichts zufolge hätte die Regierung Rajoy nicht 10 Monate ohne parlamentarische Kontrolle regieren dürfen
Madrid – Fast ein halbes Jahr, nachdem Mariano Rajoy als Ministerpräsident Spaniens abgetreten ist, hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die damalige PP-Regierung die […]
Nach dem geplanten Immobilienkreditgesetz platzt eine Hypothek erst, wenn der Rückstand 3% bis 7% der Kreditsumme erreicht
Madrid – Die verschiedenen politischen Gruppen des spanischen Parlaments sind übereingekommen, die Höhe des Tilgungsrückstandes, ab der die Banken die Zwangsvollstreckung einer […]
