Sezession
Die Provinz Katalonien macht weiterhin Ernst mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg dorthin ist die Schaffung einer eigenen Steuerbehörde.
Barcelona – Dazu werden zurzeit die notwendigen Strukturen eingerichtet, indem innerhalb des katalonischen Wirtschaftsministeriums ein Finanzsekretariat ins Leben gerufen wurde, das den Aufbau einer Steuerbehörde vorantreiben wird. Schon 2014 soll dieses neue katalonische Finanzamt bereit sein, die Verwaltung aller Steuern zu übernehmen.
Auf ähnliche Art und Weise werden verschiedene Institutionen, die ein souveräner Staat braucht um zu funktionieren, vorbereitet, so wie es die konservative nationalistische CiU und die linksrepublikanische ERC in ihrer Übereinkunft zur parlamentarischen Stabilität vereinbart haben. Die Katalanen sollen durch das neue katalonische Finanzamt jedoch nicht in die Rechtsunsicherheit getrieben werden. Wie Francesc Homs, Berater und Sprecher der katalonischen Regierung, versicherte, werden die Bürger ihre Steuern so entrichten, wie das Gesetz es vorschreibt.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurde begonnen, eine Grundstruktur für die geplante Steuerbehörde aufzubauen, indem man die Verwaltung der Steuern der Gemeinden und der autonomen Region sowie die Maßnahmen gegen Steuerbetrug in einer Hand zusammenfasste, und eine einheitliche Anlaufstelle für alle damit verbundenen Formalitäten schuf. Das dazu gehörende Netz an Bürgerbüros wird in diesem Jahr auf 150 Zweigstellen anwachsen und soll darüber hinaus weiter ausgebaut werden.
Auch an anderer Stelle bemüht sich Katalonien, seine Angelegenheiten unabhängig von Spanien zu vertreten. So nahm es eigenständige Verhandlungen über das Haushaltsdefizit mit der EU auf und versucht, diese als Vermittler gegenüber der Zentralregierung einzuschalten. Der Sprecher der EU-Kommission beeilte sich jedoch, zu erklären, dass die spanische Regierung der einzige Gesprächspartner sei, den die Kommission akzeptiere.
Davon unbeeindruckt arbeiten die regierende CiU und die ERC weiter an ihrem Vorhaben. Sie haben sich auf den Wortlaut einer Erklärung zur Unabhängigkeit Kataloniens geeinigt und wollen diese am am 23. Januar im Regionalparlament beschließen. Mit dieser Erklärung soll der politische Wille ausgedrückt werden, „Katalonien als Staat innerhalb der EU zu konstituieren“.