Madrid – Nach dem Willen des Justizministeriums sollen die Gerichte im Verlauf von drei Wochen ihre normale Tätigkeit wieder aufnehmen. Stufenweise kehren die Justizbeamten an die Arbeit zurück. In der ersten Woche ab dem 12. Mai waren es 30 bis […]
Schlagwort: Justiz
Der Kanarische Oberste Gerichtshof stellt alle Aktivitäten ein
Kanarische Inseln – Der Präsident des Kanarischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Superior de Justicia de Canarias, TSJC) hat wegen der Corona-Krise die sofortige Aussetzung aller anstehenden gerichtlichen Verfahren angeordnet. Er folgt damit den Richtlinien des Justizgeneralrates (Consejo General del Poder Judicial). […]
5,17% mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Kanarische Inseln – Nach Angaben des spanischen Ministeriums für Territorialpolitik und den öffentlichen Dienst gibt es auf den Kanarischen Inseln 123.136 öffentliche Angestellte. Im Jahr 2015 waren es noch 117.075 Personen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Anzahl um […]
Prestige: Erste Schadenersatz-Zahlungen
Seit der Umweltkatastrophe sind 17 Jahre vergangen
Á Coruña – Siebzehn Jahre nach einer der größten Umweltkatastrophen Europas, der von dem maroden Tanker „Prestige“ ausgelösten Ölpest an den Küsten Galiciens, fließen jetzt die ersten Entschädigungen. Das Provinzgericht von Á Coruña […]
Spitzel-Kommissar wird befördert
Andrés Gómez steht unter Anklage und wird dennoch zum Kommissariatsleiter befördert
Madrid – Der Polizeikommissar Andrés Gómez Gordo, der im Zusammenhang mit dem Fall „Villarejo“ angeklagt ist, den ehemaligen Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, ausspioniert zu haben, macht dennoch Karriere […]
Frauenmangel in der Führung der Judikative
Im Generalrat der Rechtsprechenden Gewalt sind alle Posten von Männern besetzt
Madrid – Der Generalrat der Rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial, CGPJ), Kontrollorgan der spanischen Judikative und auch zuständig für die Besetzung der höheren richterlichen Posten, konnte aufgrund […]
Erstes Urteil im Skandalfall „iDental“
Ein Kreditinstitut muss für die Beendigung der abgebrochenen Behandlung eines Kunden aufkommen
Madrid – In den vergangenen Monaten sorgte der Skandalfall „iDental“ für Schlagzeilen. Nach Schätzung der Regionen hat die Kette zahnmedizinischer Zentren über 400.000 Patienten um ihre Behandlung und […]
Unternehmer Ignacio González gestorben
Der 85-Jährige starb im Gefängnis
Teneriffa – Ignacio González Martín, der ehemalige langjährige Präsident der Handelskammer der Provinz Santa Cruz de Tenerife, ist am 19. November im Gefängnis Tenerife II im Alter von 85 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Der […]
Gericht ordnet vorläufige Pfändung von zwei Großimmobilien von Antonio Plasencia an
Der Stadt Santa Cruz de Tenerife steht nach dem Urteil im Fall Las Teresitas eine Entschädigung von über 97 Millionen Euro zu
Teneriffa – Als sie im Juli dieses Jahres das Amt übernommen habe, seien in der Stadtkasse nur 100 […]
Die Führer der VOX- Partei in Barcelona müssen vor Gericht
Volksverhetzung
Joan Garriga, der Parteiführer der Stadt sowie die Sekretärin Monica Lora, erst im Oktober vom Parteivorstand ernannt, müssen wegen Volksverhetzung auf die Anklagebank. Es geht um eine als brutal bezeichnete Kampagne gegen muslimische Immigranten vor den Kommunalwahlen im Jahr […]
Arbeitszeitregister: 107 Bußgelder
Jede fünfte der durch die Arbeitsinspektion kontrollierten Firmen kann noch keine vorschriftsmäßige Arbeitszeiterfassung vorweisen
Madrid – Seit dem 12. Mai ist die neue Regelung, welche die Unternehmen verpflichtet, ein Register über die täglichen Arbeitszeiten ihrer Angestellten zu führen, in Kraft. […]
Amnesty fordert Freilassung von Cuixart und Sànchez
Die Organisation führt Meinungsfreiheit an
Barcelona – Amnesty International (AI) hat einen ausführlichen Bericht über das Verfahren gegen die katalanischen Separatisten vor dem Obersten Spanischen Gerichtshof (das Wochenblatt berichtete) vorge- stellt. Dabei komme AI zu dem Schluss, das Verfahren als […]