Quim Torra erneut wegen Befehlsverweigerung vor Gericht
Erst im September 2020 wurde der damalige katalanische Präsident zu zwei Jahren Berufsverbot verurteilt, weil er sich der Aufforderung des Obersten Gerichtshofes widersetzt hatte, ein Spruchband mit gelben Schleifen zugunsten der inhaftierten Unabhängigkeitsverfechter […]
„Abogados Cristianos“ hatte die Anerkennung von „Derecho a Morir Dignamente“ als förderungswürdigen Verein angefochten
Madrid – Der Oberste Gerichtshof hat in einem Urteil die Gemeinnützigkeit des Vereins „Derecho a Morir Dignamente“ (Recht auf würdiges Sterben) bestätigt. Dies eröffnet dem DMD, […]
Der ehemalige Kommissar hat es geschafft, aus dem Gefängnis heraus geheime Dokumente zu lancieren
Madrid – Der 69-jährige ehemalige Kommissar der Nationalpolizei José Manuel Villarejo, hat in seinen Zeiten als Polizist und als privater Unternehmer Geschäfte mit der Beschaffung und […]
Die Inselverwaltung wehrt sich gegen die Annullierung des Flächennutzungsplans von El Veril durch das TSJC
Gran Canaria – Die Inselverwaltung von Gran Canaria wird gegen ein Urteil des Kanarischen Obersten Gerichtshofes (TSJC) Revision beim Spanischen Obersten Gerichtshof einlegen. Der TSJC […]
Bislang wurde dieses Privileg nur auf den Kanarischen Inseln abgeschafft
Madrid – So gut wie alle Parteien haben das eine oder andere Mal Vorstöße gewagt, um die strafrechtliche Sonderregelung, die Politiker in Spanien genießen, die sogenannte Exemtion, aufzuheben. Allerdings sind […]
Der Nationale Gerichtshof will den ehemaligen Kommissar noch in diesem Jahr verurteilen
Madrid – Der Mamut-Fall des 69-jährigen ehemaligen Kommissars der Nationalpolizei und Unternehmers José Manuel Villarejo geht in ein entscheidendes Jahr. Ihm werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, […]
Wiederholungstäter
Eine Richterin in Barcelona hat den Ex-Präsidenten von Katalonien, Quim Torra, wegen einer erneuten Straftat angeklagt, wegen derer er im vergangenen Jahr sein Amt verloren hat. Wieder ging es um ein Spruchband am Regierungspalast, auf dem die Freilassung der […]
Sache der Interpretation
Ein Gericht in Madrid hat eine Klage des Verbandes „Watani“ – Bürger für Zusammenleben und Entwicklung – wegen Aufstachelung zum Hass und zur Diskriminierung gegen den Sprecher der ultrarechten Parlamentsgruppe, Iván Espinosa de los Monteros, abgewiesen. Der […]
198 Abgeordnete stimmten für und 138 gegen das Gesetz, welches eine legale aktive Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid ermöglicht
Madrid – Das spanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das eine legale aktive Sterbehilfe und die Beihilfe zum Suizid regelt. Spanien […]
Der größte Korruptionsfall Spaniens beschäftigt seit 12 Jahren die Gerichte. Bis dato gibt es 67 Verurteilte. Sechs Verfahren laufen noch.
Madrid – Seit gut zwölf Jahren beschäftigt der größte Korruptionsskandal Spaniens, der Fall „Gürtel“, Ermittlungsbehörden, Gerichte und Öffentlichkeit.Unter dem maßgeblichen […]
Bei gefährdeten Familien soll die Vollstreckung bis Ende des Notstands ausgesetzt werden
Madrid – Grünes Licht für das neue Antiräumungsdekret, eines der wichtigsten Anliegen der in Koalition mit den Sozialisten regierenden Unidas Podemos. Anfang Dezember einigten sich Vertreter des Ministeriums […]
Eine Bande von 5 Einbrechern, die im Norden Teneriffas ihr Unwesen trieb, wurde zur Strecke gebracht
Teneriffa – Eine fünfköpfige Einbrecherbande, die im Norden Teneriffas ihr Unwesen trieb, ist durch die Guardia Civil zur Strecke gebracht worden. Mindestens siebzehn Einbrüche […]
