Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sitzen seit 2 Jahren in U-Haft
Madrid – Der Oberste Gerichtshof hat vorgesehen, das Urteil im sogenannten „Procés”-Fall (procés beschreibt die Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Nationalisten ab 2012) möglichst vor dem 16. Oktober bekannt zu […]
Der Oberste Gerichtshof legte in einem Urteil die Kriterien für Vollstreckungsverfahren fest
Madrid – Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) in Madrid hat die Kriterien festgelegt, nach denen in Spanien der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt werden soll, der […]
Vor sechs Monaten forderte das Justizministerium die Bischofskonferenz auf, die Daten über interne Untersuchungen zugänglich zu machen
Madrid – Vor sechs Monaten hat das Justizministerium die Bischofskonferenz aufgefordert, „alle vorhandenen Informationen über interne Untersuchungen oder Anzeigen von sexuellen Übergriffen […]
Es geht um mutmaßlichen Menschenhandel, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und Verletzung der Menschenrechte
Madrid/Kiew – Während die Generalstaatsanwaltschaft auf Antrag des Justizministeriums prüft, gegen Agenturen für Leihmütter im Ausland zu ermitteln (das Wochenblatt berichtete), wurden weitere Details zu dem Thema bekannt. […]
In den letzten 20 Jahren hat sich die Aufklärung und Bestrafung erheblich verbessert, doch werden weiterhin viel zu wenige Sexualdelikte zur Anzeige gebracht
Madrid – Der aufsehenerregende Fall „La Manada“ brachte vor drei Jahren die öffentliche Debatte über Sexualdelikte, deren […]
Die EU-Kommission erhebt Klage beim EuGH wegen Nichterfüllung der EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz
Brüssel – Spanien hat seine Gesetzgebung im Bereich des Strafrechtes bisher nicht an die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz […]
In Spanien ist die Leihmutterschaft verboten
Madrid – Das Justizministerium hat bei der Generalstaatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen gegen Agenturen für Leihmütter im Ausland beantragt. Die Leihmutterschaft ist in Spanien verboten. Jedes Jahr nehmen jedoch Hunderte spanische Familien die Dienste […]
Madrid – Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes hat sich im Rahmen einer Berufungsverhandlung über die Kryptowährung Bitcoin geäußert und festgestellt, dass diese nicht als Geld angesehen und demzufolge im Fall zivilrechtlicher Haftung nicht als gesetzliches Zahlungsmittel behandelt werden kann. […]
Brüssel bringt Spanien wegen überhöhter Bußgelder für Fehler bei der Erklärung von Auslandsvermögen vor den Europäischen Gerichtshof
Brüssel/Madrid – Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Europäischen Gerichtshof EuGH zu verklagen, weil das Land den Steuerzahlern, die ihr europäisches […]
10 Personen wurden für schuldig befunden, auf Alegranza Sturmtaucher getötet und verzehrt sowie deren Nester geplündert zu haben
Lanzarote – Das Strafgericht No. 1 von Arrecife hat zehn Personen wegen Wilderei zum höchsten im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafmaß verurteilt, zur Zahlung […]
Der Halter von Milagros, die 2012 schwer verletzt in einen Koffer gezwängt in den Müll geworfen wurde, erhält keine Haftverschonung
Teneriffa – Sergio M., der im Jahr 2012 seine schwer verletzte Hündin in einen Koffer zwängte und in einen Müllcontainer […]
Der ehemalige spanische Vizepräsident, Wirtschaftsminister, IWF-Direktor und spätere Bankia-Chef soll Provisionen für die Vergabe von Werbeaufträgen der Bank kassiert haben
Madrid – Rodrigo de Rato y Figaredo war spanischer Vizepräsident und Wirtschaftsminister in der Regierung Aznar (1996 – 2004), geschäftsführender […]
