Die Mehrheit der Kongressabgeordneten drängt die PP, endlich die Neubesetzung der Justizinstitutionen zu ermöglichen
Madrid – Der Druck auf die liberal-konservative Partido Popular (PP) wächst. Die Regierungsparteien PSOE und Uni- das Podemos haben gemeinsam mit sieben weiteren im Kongress vertretenen […]
Der 85-Jährige hatte vor fünf Jahren einen von zwei Einbrechern, die ihn und seine Frau bedrohten, mit einem Schuss tödlich verletzt
Teneriffa – Jacinto Siverio, heute 85 Jahre alt, der wegen des Todes eines Einbrechers vor Gericht stand, ist nach […]
Die belgische Justiz hat die Klage von Carles Puigdemont zurückgewiesen
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident und Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, der sich noch immer auf der Flucht vor der spanischen Justiz in Belgien aufhält, hatte gegen den spanischen Untersuchungsrichter Pablo Llarena, der […]
Allein auf den Kanaren gab es 578 Festnahmen, und es ergingen 62.812 Sanktionsbescheide
Kanarische Inseln/Madrid – Mit dem Ende des Alarmzustandes zeichnet sich eine Flut von Widerspruchsklagen bei den Verwaltungsgerichten ab. Während des Alarmzustandes und der Ausgangssperre kam es, nach […]
Der Justizgeneralrat rügt „ungerechtfertigte Verzögerungen“ der Richterin Mercedes Alaya im Fall Mercasevilla
Sevilla – Der spanische Justizgeneralrat hat in der Verfahrensführung einer andalusischen Richterin im sogenannten „Mercasevilla“-Fall ein „anormales Funktionieren“ der Rechtsprechung festgestellt. Mercedes Alaya habe es während des Untersuchungsverfahrens […]
Angezeigt von der eigenen Partei
Er war Vizepräsident unter José María Aznar und bekleidete verschiedene Ministerposten in dessen Regierungen. 2011 gründete er eine eigene Partei unter dem Namen Foro Asturias in seiner Heimat Asturien. Er konnte eine große Zahl von […]
Die Familie Plasencia überträgt der Stadt Santa Cruz de Tenerife zwei Gebäude im Wert von 55 Millionen Euro und verpflichtet sich zur gestaffelten Rückzahlung weiterer 40 Millionen
Teneriffa – Santa Cruz de Tenerife hat die im Zusammenhang mit dem Fall […]
Es geht um Provisionen für den Auftrag des Hochgeschwindigkeitszugs AVE nach Mekka
Madrid – Im Skandal um mögliche Schmiergeldzahlungen in Höhe von 100 Millionen Dollar beim Bau einer Schnellbahnstrecke in Saudi-Arabien durch ein Konsortium spanischer Firmen hat das Oberste Gericht […]
Die Regierung will mit strengeren Regelungen die „Straflosigkeit“ beenden
Madrid – Der spanische Ministerrat hat Mitte Juni den Entwurf zum neuen Kinder- und Jugendlichen-Schutzgesetz verabschiedet. Der Entwurf, der eine ganze Batterie an Maßnahmen zur Vorbeugung und Früherkennung von Straftaten gegen […]
Madrid – Nach dem Willen des Justizministeriums sollen die Gerichte im Verlauf von drei Wochen ihre normale Tätigkeit wieder aufnehmen. Stufenweise kehren die Justizbeamten an die Arbeit zurück. In der ersten Woche ab dem 12. Mai waren es 30 bis […]
Kanarische Inseln – Der Präsident des Kanarischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Superior de Justicia de Canarias, TSJC) hat wegen der Corona-Krise die sofortige Aussetzung aller anstehenden gerichtlichen Verfahren angeordnet. Er folgt damit den Richtlinien des Justizgeneralrates (Consejo General del Poder Judicial). […]
Kanarische Inseln – Nach Angaben des spanischen Ministeriums für Territorialpolitik und den öffentlichen Dienst gibt es auf den Kanarischen Inseln 123.136 öffentliche Angestellte. Im Jahr 2015 waren es noch 117.075 Personen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Anzahl um […]
