Die Organisation führt Meinungsfreiheit an
Barcelona – Amnesty International (AI) hat einen ausführlichen Bericht über das Verfahren gegen die katalanischen Separatisten vor dem Obersten Spanischen Gerichtshof (das Wochenblatt berichtete) vorge- stellt. Dabei komme AI zu dem Schluss, das Verfahren als […]
Uralita muss 14 passiven Opfern insgesamt 3,5 Millionen Euro zahlen
Barcelona – Das Oberste Strafgericht von Madrid hat einen Hersteller zum höchsten Schadensersatz wegen der Erkrankung durch Asbest, in der spanischen Geschichte verurteilt. Die Firma Uralita, die Asbest zur Herstellung […]
Die kommunale Steuer ist nichtig, wenn sie den Gewinn aus dem Hausverkauf übersteigt
Madrid – Das Spanische Verfassungsgericht hat der „Plusvalía“ in ihrer aktuellen Form in einem Urteil, das am 13. November bekannt gegeben wurde, erneut einen Schlag versetzt. Die […]
Madrid – Der Oberste Gerichtshof soll klären, ob die hohen Zinsen der sogenannten Revolving-Kreditkarten als Wucher zu betrachten sind oder nicht. Nach Monaten der Unklarheit hat Wizink, das in diesem Zusammenhang am meisten verklagte Kreditinstitut, als erstes die Initiative ergriffen, […]
Die Mehrheit der Obersten Richter entschied zugunsten der Freiheit und der Produktivität des Unternehmens
Madrid – Das Spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass ein Angestellter, der in zwei Monaten mindestens 20% seiner Arbeitszeit fehlt, trotz Krankschreibung oder sonstiger legaler Rechtfertigungsgründe rechtmäßig […]
Hohe Strafen für die Anführer der Separatisten
Barcelona – Trotz der relativ hohen Strafen zwischen 13 und 9 Jahren ist den katalanischen Separatistenführern, deren Strafen am 14. Oktober verkündet wurden, das höchste Strafmaß erspart geblieben. Der Oberste Spanische Gerichtshof hatte […]
Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sitzen seit 2 Jahren in U-Haft
Madrid – Der Oberste Gerichtshof hat vorgesehen, das Urteil im sogenannten „Procés”-Fall (procés beschreibt die Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Nationalisten ab 2012) möglichst vor dem 16. Oktober bekannt zu […]
Der Oberste Gerichtshof legte in einem Urteil die Kriterien für Vollstreckungsverfahren fest
Madrid – Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) in Madrid hat die Kriterien festgelegt, nach denen in Spanien der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt werden soll, der […]
Vor sechs Monaten forderte das Justizministerium die Bischofskonferenz auf, die Daten über interne Untersuchungen zugänglich zu machen
Madrid – Vor sechs Monaten hat das Justizministerium die Bischofskonferenz aufgefordert, „alle vorhandenen Informationen über interne Untersuchungen oder Anzeigen von sexuellen Übergriffen […]
Es geht um mutmaßlichen Menschenhandel, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und Verletzung der Menschenrechte
Madrid/Kiew – Während die Generalstaatsanwaltschaft auf Antrag des Justizministeriums prüft, gegen Agenturen für Leihmütter im Ausland zu ermitteln (das Wochenblatt berichtete), wurden weitere Details zu dem Thema bekannt. […]
In den letzten 20 Jahren hat sich die Aufklärung und Bestrafung erheblich verbessert, doch werden weiterhin viel zu wenige Sexualdelikte zur Anzeige gebracht
Madrid – Der aufsehenerregende Fall „La Manada“ brachte vor drei Jahren die öffentliche Debatte über Sexualdelikte, deren […]
Die EU-Kommission erhebt Klage beim EuGH wegen Nichterfüllung der EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz
Brüssel – Spanien hat seine Gesetzgebung im Bereich des Strafrechtes bisher nicht an die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz […]
