Die liberale Partei konsolidiert sich als stärkste politische Kraft
Madrid – Die Partei von Albert Rivera liegt weiter auf Erfolgskurs und erfreut sich der größten Unterstützung der Wählerschaft. Wie aus einer Umfrage hervorgeht, die Metroscopia für die Zeitung El País durchgeführt hat, ist die Wahlbereitschaft für die Partei weiter gewachsen und liegt bereits bei 28%. Sie konnte damit ihren Vorsprung vor den Konkurrenten ausbauen. 28,9% würden für Ciudadanos stimmen, wenn jetzt Wahlen stattfinden würden. Zum dritten Mal in Folge führt die Partei bei Umfragen die Liste an. Partido Popular und PSOE verloren dagegen vier bzw. sieben Zehntel gegenüber der letzten Umfrage. PP liegt damit bei 21,5% und die Sozialisten bei 19,4%. Podemos, die bei den letzten Umfragen erheblich an Sympathien eingebüßt hatte, konnte zwei Zehntel gutmachen und liegt jetzt bei 17%.
Das gute Ergebnis der März-Umfrage für Ciudadanos ist keineswegs eine Eintagsfliege. Seit Juli vergangenen Jahres zeigt ihre Beliebtheitskurve nach oben und zwar parallel zur Verringerung der Wahlbereitschaft für die Regierungspartei PP. Die Katalonienkrise und der überraschende Sieg von Inés Arrimadas, der Präsidentschaftskandidatin bei den Regional-
wahlen in Katalonien im Dezember, hat die Stellung der Partei weiterhin gefestigt und die ansteigende Tendenz bestätigt.
Im Januar setzte Ciudadanos sich zum ersten Mal als stärkste politische Kraft an die Spitze, und seither ist ihr Vorsprung gegenüber den beiden „großen“ Parteien kontinuierlich gewachsen. Sie liegt jetzt 7,6 Punkte vor der PP.
Die Umfragedaten zeigen auch, dass Partido Popular ein Drittel der Unterstützer verloren hat, die bei den Parlamentswahlen vom Juni 2016 für sie gestimmt hatten, während Ciudadanos das Ergebnis von damals mehr als verdoppeln konnte.
Bei der Umfrage ist auch die steigende Nervosität in den Reihen der PP zutage getreten, was die steigende Beliebtheit der Liberalen von Albert Rivera betrifft. Immerhin stehen in nur 15 Monaten Europa-, Autonomie- und Kommunalwahlen ins Haus. Vor allem die Regionalpolitiker der Partido Popular fürchten, massiv Wählerstimmen an Ciudadanos zu verlieren.
Was das linke politische Spektrum angeht, so konnte die linkspopulistische Podemos ihren Abwärtstrend abbremsen und einen leichten Anstieg verzeichnen. Während die sozialistische PSOE wieder Sympathisanten verliert und unter die 20%-Marke gefallen ist.
Alles in allem hat die Umfrage gezeigt, dass die Stimmenzunahme für Ciudadanos nicht allein zulasten der PP geht, sondern auch die Sozialisten 12 % möglicher Stimmen an diese Partei verloren hat. Ciudadanos macht nicht nur der PP den Platz im rechten Zentrum streitig, sondern kann auch Zulauf von Wählern verzeichnen, die früher links gewählt haben.
Rajoy strebt einen Pakt mit der PSOE an
Der Regierungschef bemüht sich jetzt darum, schnellstens ein Abkommen über Finanzierung mit den Sozialisten unter Dach und Fach zu bringen, um den Aufstieg von Ciudadanos auszubremsen. Gemeinsam mit der PSOE will er an die Wähler die Losung ausgeben, dass nur das altgewohnte Zweiparteiensystem soziales Wohlergehen garantiere. Dabei hat auch er den Blick auf die Wahlen gerichtet, die im kommenden Jahr anstehen.
Eine der Schwierigkeiten, um zu einer Einigung zu gelangen, ist die Tatsache, dass auch die katalanische Regierung in die Verhandlungen mit einbezogen werden müsste, die ja noch immer nicht gebildet wurde. Ein weiteres Hindernis sind die Differenzen zwischen den verschiedenen autonomen Regierungen und zwar nicht nur wegen der unterschiedlichen „politischen Farben“ sondern auch wegen schwerwiegender eigener Interessen. In den letzten Wochen hat sich eine Art Front zwischen den geringer bevölkerten Regionen wegen der effektiven Kosten der öffentlichen Serviceleistungen gebildet. Das Ziel der Regierung ist es nun, das finanzielle Angebot zufriedenstellend auszustatten, damit kein Regionalpräsident es ablehnen kann.
Die Pläne und Ankündigungen über einen neuen Finanzierungsplan der autonomen Regionen wurden immer wieder aufgeschoben, denn auch Katalonien wäre betroffen. Bislang hatte die Regierung argumentiert, es mache keinen Sinn, den Rat für Finanz- und Steuerpolitik einzuberufen. Diese Institution, die sich aus Vertretern der autonomen Regierungen und der Zentralregierung zusammensetzt, müsste die entsprechenden Beschlüsse und Entscheidungen verabschieden. Doch die Unabhängigkeitsparteien Kataloniens konnten sich noch immer nicht auf eine Regierung einigen, und der vielzitierte Artikel 155 der spanischen Verfassung, der die katalanische Regierung außer Kraft gesetzt hat, ist nach wie vor aktiv.
Ein weiteres bedeutendes Hindernis sind die unterschiedlichen Kriterien bei der Verteilung der Mittel. Asturien und Aragonien bestehen darauf, dass das neue Modell auf den realen Kosten pro Einwohner basieren müsse. Dabei seien auch Fakten wie die „Entvölkerung“ weiter Gebiete sowie die Alterung der Bewohner zu berücksichtigen. Auch Galicien und Kastilien und Leon, ebenfalls PP-regiert, teilen diese Sicht der Dinge. Dagegen sind dicht besiedelte und gleichzeitig von Sozialisten regierte Regionen wie Andalusien und Valencia dafür, dass die Bevölkerungszahlen ausschlaggebend für den Anteil an der Finanzierung sein müssen.