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Schlagwort: Justiz

Politik 
23. Oktober 201922. Mai 2025

Prozess in Katalonien

Veröffentlicht von: Wochenblatt Justiz, Katalonien

Hohe Strafen für die Anführer der Separatisten Barcelona – Trotz der relativ hohen Strafen zwischen 13 und 9 Jahren ist den katalanischen Separatistenführern, deren

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Politik 
12. Oktober 2019

Oberster Gerichtshof will Procés-Urteil vor dem 16. Oktober verkünden

Veröffentlicht von: Wochenblatt Justiz, Katalonien

Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sitzen seit 2 Jahren in U-Haft Madrid – Der Oberste Gerichtshof hat vorgesehen, das Urteil im sogenannten „Procés”-Fall (procés

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Wirtschaft 
25. September 2019

TS unterbindet Zwangsvollstreckungen bei Zahlungsrückständen unter zwölf Monaten

Veröffentlicht von: Wochenblatt Banken, Hypotheken, Justiz

Der Oberste Gerichtshof legte in einem Urteil die Kriterien für Vollstreckungsverfahren fest Madrid – Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) in Madrid hat die

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Spanien 
13. September 2019

Die Kirche gibt keine Informationen zu Missbrauchs­fällen heraus

Veröffentlicht von: Wochenblatt Justiz, Katholische Kirche, Missbrauch

Vor sechs Monaten forderte das Justizministerium die Bischofskonferenz auf, die Daten über interne Untersuchungen zugänglich zu machen Madrid – Vor sechs Monaten hat das

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Spanien 
10. September 2019

Ermittlungen zu illegaler Leihmutterschaft

Veröffentlicht von: Wochenblatt Justiz, Leihmütter

Es geht um mutmaßlichen Menschenhandel, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und Verletzung der Menschenrechte Madrid/Kiew – Während die Generalstaatsanwaltschaft auf Antrag des Justizministeriums prüft, gegen Agenturen für

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Spanien 
30. August 2019

Jedes Jahr mehr Sexualstraftäter in Haft

Veröffentlicht von: Wochenblatt Justiz, Kriminalität

In den letzten 20 Jahren hat sich die Aufklärung und Bestrafung erheblich verbessert, doch werden weiterhin viel zu wenige Sexualdelikte zur Anzeige gebracht Madrid

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Politik 
27. August 2019

EU verklagt Spanien

Veröffentlicht von: Wochenblatt Justiz, Politik

Die EU-Kommission erhebt Klage beim EuGH wegen Nichterfüllung der EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz Brüssel – Spanien hat seine Gesetzgebung im

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Spanien 
25. August 2019

Regierung fordert Untersuchung der Leihmütter-Agenturen im Ausland

Veröffentlicht von: Wochenblatt Gesundheitswesen, Justiz

In Spanien ist die Leihmutterschaft verboten Madrid – Das Justizministerium hat bei der Generalstaatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen gegen Agenturen für Leihmütter im Ausland

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Digital 
4. August 2019

Oberster Gerichtshof: Bitcoin ist kein Geld

Veröffentlicht von: Wochenblatt Banken, Justiz, Kryptowährung, sldie

Madrid –  Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes hat sich im Rahmen einer Berufungsverhandlung über die Kryptowährung Bitcoin geäußert und festgestellt, dass diese nicht als

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Spanien 
29. Juni 2019

Exzessive Steuerstrafen: Anklage beim EuGH

Veröffentlicht von: Wochenblatt EU, Justiz, Steuern

Brüssel bringt Spanien wegen überhöhter Bußgelder für Fehler bei der Erklärung von Auslandsvermögen vor den Europäischen Gerichtshof Brüssel/Madrid – Die Europäische Kommission hat beschlossen,

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