Die sozialistischen Präsidenten der Regionalregierungen halten Neuwahlen für sicher
Die wichtigsten territorialen sozialistischen Führer, in ihrer Mehrheit Präsidenten der Autonomen Regierungen, sehen inzwischen keinen Ausweg mehr, um eine Wiederholung der Wahlen zu verhindern.
Der Grund – die enormen Schwierigkeiten, um eine parlamentarische Mehrheit für Mariano Rajoy oder für den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Pedro Sánchez zustande zu bringen.
Die Sozialisten sind der Ansicht, für den Fall, dass ihr Kandidat die ausreichende Zahl an Stimmen erreichen würde um Präsident zu werden, unmittelbar danach ein weiteres schwieriges Problem entstehen werde. Die politischen Gruppen, welche die Wahl von Sánchez unterstützen, würden Abspaltungsinitiativen in die Wege leiten und die Einheit Spaniens gefährden. Sie wollen die Unterstützung dieser Parteien nicht akzeptieren und halten Neuwahlen deshalb für unvermeidbar.
Die Bosse der PSOE scheinen zu Neuwahlen entschlossen zu sein, jedoch mit einem neuen Kandidaten oder einer Kandidatin für den Präsidentenposten. Die Sektion Andalusiens möchte die erneute Wahl von Mariano Rajoy so weit wie möglich hinauszögern, um Zeit für einen Parteikongress zu gewinnen. Susana Díaz, bis vor einigen Monaten Generalsekretärin der Spanischen Sozialisten und Regierungschefin von Andalusien, würde unter bestimmten Bedingungen Mariano Rajoy zwei Jahre lang unterstützen. Doch der aktuelle Generalsekretär und Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Pedro Sánchez, will davon nichts wissen und möchte diese beiden Szenarien auf jeden Fall verhindern. Doch er hat nicht allzu viel Kraft und verfügt über wenig Unterstützung in der Partei.
Die Unstimmigkeiten in der Sozialistischen Partei, so behaupten eingeweihte Kreise, bestanden bereits vor eineinhalb Jahren. Damals unterstützten Susana Díaz und einige einflussreiche Mitglieder die Wahl von Pedro Sánchez zum Generalsekretär. Diese Wahl war jedoch an die Auflage gebunden, dass er sich nicht gleichzeitig als Präsidentschaftskandidat für die bevorstehenden Parlamentswahlen präsentieren dürfe. Doch offenbar hatte Sánchez diese Absprache ignoriert. Nach weniger als sechs Wochen gab er öffentlich bekannt, dass er für den Präsidentenposten kandidieren werde. Das löste erhebliche Auseinandersetzungen im Parteivorstand aus.
Das relativ schlechte Abschneiden der PSOE bei den Wahlen vom 20. Dezember hat den Gegnern von Sánchez neue Argumente geliefert, die ihn im äußersten Fall als Chef der Opposition akzeptieren würden. Währenddessen würden sie einen neuen Präsidentschaftskandidaten küren und Neuwahlen „provozieren“. Doch Sánchez hat erneut die Initiative ergriffen: Er werde nicht die Rolle des Oppositionsführers übernehmen, indem er sich bei der Wahl von Rajoy der Stimme enthält. Vielmehr werde er Verhandlungen mit Podemos beginnen und versuchen, selbst den Posten des Regierungschefs zu übernehmen. Würde ihm das gelingen, wären sein politisches Überleben und die Führung der Partei gesichert.
Der Zorn von Susana Díaz und der übrigen Parteibosse wurde beim Treffen des Föderalkomitees deutlich, das am 2. Januar stattfand. Die Entfernung von Sánchez aus der Partei, der Regierung, der Opposition und wo es sonst noch erforderlich war, stand auf dem Plan. Inzwischen hat sich der Zorn einiger „Schwergewichte“ in der Partei abgekühlt, wohl erschreckt über die Energie, mit der Susana Díaz den „Rausschmiss“ betrieb. Doch gibt es noch genug einflussreiche Mitglieder, die in dieser Richtung marschieren.
Für diesen Sektor der PSOE ist es das wichtigste Ziel, Sánchez und sein Team zu entfernen, einen anderen Generalsekretär und einen neuen Präsidentschaftskandidaten jetzt oder nach einer gewissen Zeit zu wählen aber auch andere Abgeordnete, die einer zukünftigen sozialistischen Fraktion angehören würden. Was dann weiter geschieht, wird die Zukunft zeigen.