Zapatero traf sich mit den wichtigsten Unternehmern Spaniens


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Das Treffen fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt

Ein konstruktiver Ton herr­schte bei dem vierstündigen Treffen, zu dem der spanische Regierungschef José Luis Zapatero die Direktoren der wichtigsten Unternehmen sowie die Präsidenten der beiden Unternehmerverbände CEOE und Anfac eingeladen hatte.

Madrid – 41 der 44 eingeladenen Wirtschaftsführer waren der Einladung gefolgt. 38 von ihnen kamen während des Treffens zu Wort.

Emilio Botín, Präsident der Banco Santander, der als einflussreichster Banker Spaniens gilt, forderte Zapatero auf, sich bis 2012 nicht zu äußern, ob er erneut kandidieren werde, um den Märkten nicht zu schaden. Eine Forderung, die auch von anderen Unternehmern unterstützt wurde. Gleichzeitig baten sie den Regierungschef, angesichts der Krise die Augen offen zu halten. Zapatero wiederholte sein Versprechen, die begonnenen Reformen fortzusetzen.

Zweck des Treffens mit den führenden Unternehmern war, die angestrebten Reformen zu analysieren, die im Zusammenhang mit dem „Pakt für den Euro“ stehen, der am Vortag in Brüssel verabschiedet worden war. Dazu gehört auch vor allem der Plan, die Schattenwirtschaft, hier Economia sumergida genannt, ans Tageslicht zu holen, aber die Debatte erweiterte sich schließlich auf die gesamte wirtschaftliche Situation in Spanien. Zapatero versicherte, dass die Märkte in Spanien wieder zu wachsen beginnen, und das Schlimmste überstanden sei.

Der Präsident versprach seinen Gästen, die Reformen an drei Fronten fortzusetzen: auf dem Arbeitsmarkt, Verbesserung der Kompetenzen der autonomen Regierungen (die Unternehmer hatten doppelte Verwaltungsgänge moniert) sowie Reformen auf dem Energiemarkt in Gang zu setzen.

Einige Unternehmer hatten sich sogar angeboten, wenn es nötig sei mit der Opposition zu sprechen, um einen großen Staatspakt zu erreichen. Zapatero hat außerdem angekündigt, einen Plan mit Stipendien für 30.000 junge Menschen einzuführen, an dem sich die Unternehmen aktiv beteiligen sollten.

Zwei Tage zuvor hatte der Präsident in Brüssel acht große Maßnahmen angekündigt, um die Solvenz und Konkurrenzfähigkeit der spanischen Unternehmen zu verbessern. Aus diesen Maßnahmen sticht eine Anpassung des Gesetzes über die Stabilität der Haushaltspläne hervor, welches die Entwicklung der Kosten im Zusammenhang mit dem BIP – Bruttoinlandsprodukt –  mittelfristig garantieren soll. Auch ein Plan gegen die Schwarzarbeit wird ab sofort auf den Weg gebracht und soll vom Juni dieses Jahres bis Dezember 2012 gelten.

Vorgezogene Wahlen

Botín und andere Teilnehmer der Gesprächsrunde haben sich nachdrücklich dagegen ausgesprochen, die Parlamentswahlen, die für März 2012 anstehen, vorzuziehen, weil das negative Auswirkungen auf die spanische Wirtschaft haben würde. Neben Emilio Botín drängten besonders die Präsidenten von Ferrovial und OHL, Spaniens größte Baugesellschaften, Zapatero, seinen Regierungsauftrag bis zum Ende zu erfüllen.

Gerade die Forderung nach vorgezogenen Wahlen ist Tag für Tag von Spitzenpolitikern der konservativen Opposition zu hören.

Während des Treffens mit den Unternehmern wurde die Nachricht vom Rücktritt des portugiesischen Regierungschefs José Sòcrates bekannt. Er war zuvor mit seinem Sparplan im Parlament gescheitert. „Die große Mehrheit meiner Gäste stimmte darin überein, dass sich die wirtschaftliche Stabilität Spaniens ganz klar verbessert hat“, erklärte der Präsident bei der nachfolgenden Pressekonferenz. Er versicherte außerdem, dass der politische Kalender auf jeden Fall hinter den Wirtschaftsreformen zurückstehen müsse. Allerdings erwähnte er nicht, dass sich die Unternehmensführer dagegen ausgesprochen hätten, die Wahlen vorzuziehen, die im März 2012 anstehen.

Es war das zweite Treffen mit den wichtigsten Unternehmern des Landes, zu dem der Präsident eingeladen hatte. Bereits am 27. November vergangenen Jahres hatte eine ähnliche Zusammenkunft stattgefunden.




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