Zapatero bleibt bei seiner Arbeitsreform


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Nach einem Generalstreik mit mäßiger Beteiligung

Der erste Generalstreik gegen die Regierung von José Luis Zapatero wird die Reform des Arbeitsgesetzes nicht um ein einziges Komma verändern.

Madrid – Der Streik, den die beiden wichtigsten Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO gegen die polemische Reform ausgerufen hatten,  fand hauptsächlich in den großen Industriebetrieben ein Echo und brachte das Verkehrswesen in den großen Städten zum Erliegen, hatte jedoch geringe Auswirkungen in den übrigen Sektoren.

Aus Regierungskreisen verlautete, der Generalstreik habe eine unterschiedliche Beteiligung gehabt mit einem sehr „moderaten“ Erfolg. Jetzt hat der Präsident den Gewerkschaften angeboten, den Dialog erneut aufzunehmen und den sozialen Frieden wieder herzustellen. „Wir denken nicht daran, die Arbeitsreform zu ändern, dazu haben wir keinerlei Spielraum. Aber wir können über andere wichtige Themen verhandeln“, erklärte ein Sprecher der Regierung wörtlich. Die Gewerkschaften haben im ganzen Land mehrere Hunderttausend Personen zu Protestmärschen auf die Straßen gebracht um die Reform zu kippen und die Regierung zum Einlenken zu zwingen. Doch sie haben ihr Ziel nicht erreicht.

Dass dieser Generalstreik nur einen sehr bescheidenen Erfolg haben würde, wurde in dem Moment entschieden, als im Verkehrs- und Entwicklungsministerium ein Abkommen für den Minimum-Service im Transportwesen geschlossen wurde, das großzügig mit den Interessen der Gewerkschaften war, jedoch geringe politische Kosten für die Regierung bedeutete. Die erhielt deshalb von den Bürgern nicht den offenen und massiven Protest gegen ihre Wirtschaftspolitik. So beweisen die glaubwürdigen ökonomischen Indikatoren wie der Konsum der Elektrizität, dass sich die Zahlen über die Streikbeteiligung eher an den moderaten Angaben der Regierung orientieren als an den 70 Prozent, die von den Gewerkschaften genannt werden. Wenn es deren Absicht war, das Land zu lähmen, so ist ihnen das absolut nicht gelungen.

Einige bedauerliche, gewalttätige Zwischenfälle, die sich in Barcelona ereigneten, standen nicht direkt mit dem Streik in Verbindung, sondern wurden durch die Zwangsräumung eines von Hausbesetzern „eingenommenen“ Gebäudes verursacht. Ansonsten kam es nirgendwo zu schweren Zusammenstößen und chaotischen Zuständen.

Die Stunde der Wahrheit

In seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Generalstreik hat der Präsident einen Schritt getan, um den Dialog mit den Gewerkschaften wieder aufzunehmen. Das hätte er auf jeden Fall getan, ob der Streik nun ein Erfolg oder ein Misserfolg geworden wäre. Nach dem Dekret über das Sparprogramm, das im Mai beschlossen wurde, die Nullrunde für die Rentner und die Arbeitsreform, musste er mit der Konfrontation und dem Streikaufruf der Gewerkschaften rechnen, um danach wieder mit Gesprächen zu beginnen. Es war ganz einfach eine Frage der Zeit.

Der Generalstreik vom 29. September lief zweifellos zu seinen Gunsten ab. Die Gewerkschaften bewahrten ihr Gesicht, fügten ihm aber keine Schlappe zu, wie es 1988 mit Felipe González geschah oder 2002 mit José Maria Aznar. Im Grunde wünschten sich beide Seiten so etwas wie ein Unentschieden als Ergebnis des Streiks, denn weder der Eine noch der Andere hat eine Alternative. Die Gewerkschaften wissen genau, dass die Alternative zu Zapatero wesentlich schlechter für sie wäre. Das haben die Verhandlungen vor dem Streik mit verschiedenen PP-regierten Regionalregierungen gezeigt, die sich darauf verlegt hatten, sie in Misskredit zu bringen. Zapatero ist seinerseits darauf angewiesen, das gute Einvernehmen mit den Gewerkschaften wieder herzustellen, denn deren Anhängerschaft bildet einen großen Teil seiner Wähler.

Die nächsten Wochen werden für ihn die Stunde der Wahrheit bringen. Er muss das schwierige Gleichgewicht herstellen zwischen seiner Verpflichtung zu Reformen, dem Druck des internationalen Finanzwesens sowie der Wiederaufnahme des sozialen Dialogs wofür er nur über einen ganz geringen Spielraum verfügt, insbesondere was die Rentenreform betrifft.

Sein Vorteil, er hat Zeit gewonnen, um die soziale Basis durch die Verhandlungen mit den Gewerkschaften für sich zurückzuerobern, nachdem er den Etat für 2011 dank der Unterstützung der Baskischen Nationalisten und der Kanarischen Koalition im Parlament durchbringen konnte.




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