Wirtschafts- und Finanzplan 2010 – 2012


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Strenge Sparpläne für Ministerien und staatliche Unternehmen

Dem Gürtel der Öffentlichen Verwaltung werden Löcher fehlen, so eng muss er geschnallt werden. Das Projekt des Hauhaltsplans 2010 ist lediglich der Anfang der Konsolidierungsstrategie, die sich in sehr harten Sparmaßnahmen niederschlagen wird.

Madrid – Das geht aus dem Wirtschafts- und Finanzplan 2010-2012 für die Wiedererlangung des Gleichgewichtes hervor, den die Regierung kürzlich im Kongress eingereicht hat. Dieser Plan ist ein Hinweis an Ministerien und staatliche Unternehmen, was sie in den nächsten drei Jahren erwartet. Das größte Defizit in Zeiten der Demokratie lässt keine andere Wahl. Offenbar trägt sich das Wirtschaftsministerium sogar mit dem Gedanken, mehrere öffentliche Einrichtungen komplett abzuschaffen. Durch die Reorganisation von Verwaltungsstellen sollen reale Ausgabensenkungen erreicht werden.

Erst kürzlich hatte die Fraktion der Baskischen Nationalis­­­ten PNV im Parlament beantragt, zwei Ministerien und einen Vizepräsidenten-Posten zu streichen. Dieser Antrag hatte bei  der Mehrheit der Abgeordneten Zustimmung gefunden.

Der größte Teil des Etats bezieht sich auf die Funktion des Staates und die Zahlungen an Regionalregierungen und Gemeinden. Außerdem sind durch die Rezession bestimmte Pos­ten geradezu in die Höhe geschossen, wie das Arbeitslosengeld, Zinsen für Staatsschulden und vorübergehende Hilfsleistungen gegen die Krise. Sie sind ein bedeutender Posten der wachsenden öffentlichen Ausgaben. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen in den Keller gerutscht und eine Erholung wird Jahre dauern.

Pläne annullieren oder verschieben

Jedes Ministerium muss jetzt einen Sparplan aufstellen in dem ausgewiesen wird, in welcher Höhe Kosten eingespart werden können. Das Wirtschaftsministerium hat diese Verpflichtung auf die staatlichen Unternehmen ausgeweitet. Hier soll überprüft werden welche Pläne annulliert oder auf zukünftige Geschäftsjahre verschoben werden können. Mit den Gewerkschaften hat Wirtschaftsministerin Salgado vereinbart, die Bezüge der 2,3 Millionen Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst lediglich um 0,3 % in 2010, und in der Höhe der Inflation in 2011 anzuheben. Im Jahr 2012 soll dann der Verlust der Kaufkraft ausgeglichen werden. 2010 sollen lediglich 15 % der freiwerdenden Posten im Öffentlichen Dienst neu besetzt werden.




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