„Wer auf der Liste der Steuerbetrüger steht, fliegt aus der Partei“


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PP-Fraktionssprecher Rafael Hernando:

Große Versprechungen hat der Fraktionssprecher der Partido Popular im Kongress, Rafael Hernando, gemacht: „In dem hypothetischen Fall, dass ein Mitglied der Partido Popular auf der Liste der Personen erscheint, die von der Steueramnestie von 2012 Gebrauch gemacht haben, wird es aus der Partei, deren Präsident Mariano Rajoy ist, ausgeschlossen.“

„Erscheint ein Politiker der PP auf der Liste der Steuerbetrüger, fliegt er raus“, hatte Hernando im Interview mit einem Fernsehsender erklärt. Diese Erklärung wurde später von Europa Press verbreitet. Allerdings hatte er später noch hinzugefügt, ihm seien die Namen nicht bekannt, die auf der Liste der „Anmestierten“ aufgeführt seien.

Der Spitzenpolitiker der PP erinnerte daran, dass es in einer so großen Partei mit einer enormen Verantwortung immer Personen geben könne, die nicht ehrenhaft seien. Doch er verteidigte die Reaktionen der PP in solchen Fällen. „Diese Partei hat bewiesen, dass sie viele Personen ausgeschlossen hat, welche die Dinge nicht auf die rechte Art und Weise tun.“

Der PP-Sprecher hat auch die Steueramnestie als eine Form verteidigt, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die Sozialisten könnten jedoch die Liste mit den Namen nicht veröffentlichen, wie sie es gerne getan hätten, denn damit würden sie gegen das Gesetz verstoßen. Hernando versicherte mehrfach, dass die PP niemanden decken werde, der „Irregularitäten oder Illegalitäten“ begangen habe. So etwas, so versicherte er, hätten frühere sozialistische Regierungen praktiziert und täten es noch heute wie in Andalusien im Falle der ERE (Arbeitsregulierung).

Nach möglichen Wahlpakten befragt, zeigte sich Hernando davon überzeugt, dass seine Partei, auch wenn sie nicht die Punkte des Wahlprogramms der politischen Gruppe Ciudadanos teile, mit Sicherheit Berührungspunkte mit der Partei von Albert Rivera finden werde. 

Weiterhin versicherte er, dass Partido Popular gegen die Wahl von  Susana Díaz als Präsidentin der Regierung Andalusiens stimmen werde. „Wir kennen die Politik, die sie macht, und die gefällt uns nicht!“




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