Vorgezogene Wahlen in Galicien


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Um dem Negativ-Effekt des Rettungsschirms zu entgehen

Die Regierung von Mariano Rajoy hat beschlossen, die Wahlen in Galicien, die im März 2013 stattfinden sollten, auf den 21. Oktober vorzuziehen und sie zeitgleich mit den Wahlen im Baskenland abzuhalten.

A Coruña/Madrid – Damit soll vermieden werden, dass sich die Beantragung eines Rettungspakets bei der EU durch die spanische Regierung negativ auf das Wahlergebnis auswirkt..

Nach den Berechnungen der Regierung wird der Antrag, unter den Rettungsschirm der EU zu schlüpfen, aller Wahrscheinlichkeit nach im November erfolgen. Daher wurde Alberto Nuñez Feijóo, der Präsident der Regierung Galiciens, angewiesen, die Regionalwahlen auf Oktober vorzuziehen und zwar auf den 21. Oktober, wenn auch die Wähler des Baskenlandes an die Urnen gehen.

Mit der Vorverlegung der Wahlen, die eigentlich im März 2013 stattfinden sollten, hat Feijóo keine Möglichkeit mehr, das Wahlgesetz seiner Region zu reformieren, so wie es vorgesehen war. Damit wollte er die Chancen der Opposition, insbesondere in den großen Städten und stark besiedelten Gebieten, vermindern, wo die „Abnutzung“ der Partido Popular am stärksten zu spüren ist. Noch vor sechs Monaten galt ein Wahlsieg mit absoluter Mehrheit für Feijóo als sicher. Jetzt ist jedoch zu erwarten, dass das schlechte Krisenmanagement der PP den Oppositionsparteien wieder gute Wahlergebnisse bescheren könnte.

Die Sozialisten Galiciens haben jedoch angesichts des nahen Wahltermins nicht mehr die Möglichkeit, einen Präsidentschaftskandidaten zu küren. So hat die sozialistische Partei Galiciens in der vergangenen Woche Pachi Vázquez zum Kandidaten für den Posten des Präsidenten der „Xunta de Galicia“ nominiert.




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