Verleumdungsklage


Die Direktion der neuen Aufsteigerpartei „Podemos“ hat den Ex-Präsidenten José María Aznar wegen Verleumdung und übler Nachrede verklagt.

„Wir sind der Meinung, dass sich in einer Demokratie niemand über das Gesetz erheben kann, und Aznar hat das getan“, erklärte Irene Montero, Vorstandsmitglied der Partei. In einem Interview, das der Ex-Präsident im vergangenen Monat der Zeitung „Las América de Miami“ gab, hatte er behauptet: „ Podemos ist eine politische Bewegung, welche totalitäre Modelle und populistische Forderungen verbreitet und die ebenso wie ihre Führer vom Chaves-Regime in Venezuela finanziert wird. Europa und Spanien brauchen keine populistischen Bewegungen eines ranzigen Marxismus und einer ranzigen extremen Linken, das ist es nämlich, was Podemos in Wirklichkeit darstellt.“ Podemos hat seine Einnahmen von einer namhaften Firma prüfen lassen. Das Ergebnis: Seit der Registrierung im Innenministerium im Februar 2014 bis 31. Januar 2015 erhielt die Partei Subventionen und Spenden mit einem Gesamtbetrag von 947.080 Euro. Dreißig Spenden im Wert von 16.085 Euro stammten von juristischen Personen.




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