Verlegung von ETA-Häftlingen

Archivbild aus dem Jahr 2011 , als Mitglieder der Terrororganisation das „definitive Ende des bewaffneten Kampfes“ bekannt gaben. Foto: EFE

Archivbild aus dem Jahr 2011 , als Mitglieder der Terrororganisation das „definitive Ende des bewaffneten Kampfes“ bekannt gaben. Foto: EFE

Das Innenministerium ist dem Druck von rechts und der Forderungen von links ausgesetzt

San Sebastián – Die Situation der Häftlinge der ETA, die in spanischen Gefängnissen ihre Strafe verbüßen, hat sich entscheidend geändert, seit Fernando Grande-Marlaska Juan Ignacio Zoido von der PP an der Spitze des Innenministeriums abgelöst hat. In den vergangenen zwei Jahren und vier Monaten hat der Minister der sozialistischen Regierung, der zuvor Richter am Nationalen Gerichtshof war, die Verlegung von Häftlingen der Terrororganisation , die auf das gesamte spanische Staatsgebiet verteilt waren, in Gefängnisse im oder nahe dem Baskenland vorangetrieben.
Die endgültige Beendigung der Gewalttaten, welche ETA im Oktober 2011 offiziell erklärt hatte, nachdem eine Reihe von Schlägen der Polizei die Spitze ihrer Führung „enthauptet“ hatte sowie ihre im Mai 2018 offiziell inszenierte Auflösung, hat der Regierung eine gewisse Flexibilität ermöglicht, ihre Politik der höchstmöglichen Verteilung der Häftlinge, um eine Kontaktaufnahme untereinander und mit der Organisation zu unterbinden, nun zu revidieren.
Aktuell befinden sich noch 197 verurteilte ETA-Terroristen in spanischen Haftanstalten, die niedrigste Zahl in vier Jahrzehnten. Seit Grande-Marlaska das Innenministerium übernommen hat, konnten 84 Häftlinge von den Rückführungsmaßnahmen profitieren und ihre Strafe in der Nähe ihrer Heimat verbüßen.
Diese Vorteile werden jedoch von beachtlichen politischen Spannungen begleitet. Der konservative Innenminister Zoido, ebenfalls Richter, behielt während seines Mandats die Politik der Verteilung der Häftlinge unverändert bei. Grande-Marlaska, der praktisch bei Null beginnen musste, bewegt sich sozusagen auf des Messers Schneide, zwischen den Hindernissen der radikalisierten Rechten, welche die Forderungen der Verbände der Terroropfer vertritt und der linken baskischen Nationalisten, die zwar den Wechsel im Vorgehen des Ministeriums anerkennen, denen die Dinge jedoch viel zu langsam vonstatten gehen.
Einer der Aspekte, die bei der Verlegung eine Rolle spielen ist die Tatsache, dass nur eine Minderheit, zwischen 6 und 15 der Verurteilten, weiterhin den Terrorismus als den einzigen Weg sieht, um die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erreichen. Das haben Etxerat, die Plattform der Hilfe für Häftlinge sowie die Gefängnisverwaltungen festgestellt. Ein Konfliktpunkt zwischen der Regierung und dem Kollektiv der Häftlinge, das von der linksradikalen baskischen Partei Bildu unterstützt wird, ist die Tatsache, dass Reue nicht anerkannt wird, um den sogenannten dritten Grad zu erreichen. Lediglich 12 Häftlinge haben in dieser Etappe den Grad erreicht.
69 der zuletzt verurteilten „Etarras“ haben schlechte Aussichten, denn sie wurden nach dem Strafgesetz von 2013 verurteilt, in dem die Höchststrafe von 30 auf 40 Jahre erhöht wurde, die voll verbüßt werden muss. 44 von ihnen, deren Strafe nach dem Gesetz von 1973 verhängt worden ist, können auf eine vorgezogene Entlassung hoffen.
Die Mehrheit der baskischen Bevölkerung begrüßt die Verlegung der Häftlinge in ihre Heimat, ist jedoch der Meinung, dass sie, insbesondere bei Bluttaten, ihre Strafe voll verbüßen müssen.

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