Verlängerung des Alarmzustands bis 26. April immer wahrscheinlicher

Regierungspräsident Sáchez am 3. April beim Besuch des Fabrikgeländes der Firma Hersill in Móstoles (Madrid), wo damit begonnen wurde, Beatmungsgeräte herzustellen. Foto: EFE

Regierungspräsident Sáchez am 3. April beim Besuch des Fabrikgeländes der Firma Hersill in Móstoles (Madrid), wo damit begonnen wurde, Beatmungsgeräte herzustellen. Foto: EFE

Madrid – Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez versucht, die politischen Spannungen abzubauen, bevor die nächste Woche anbricht und vor dem Hintergrund einer immer wahrscheinlicher werdenden Verlängerung des Alarmzustands bis zum 26. April. In den nächsten Stunden wird die Regierung versuchen, sich die notwendige Unterstützung zu sichern, damit sich die Kongresssitzung in der nächsten Woche – am Mittwoch oder Donnerstag –, in der über die Ausweitung des Alarmzustands abgestimmt werden könnte, nicht in eine große Schlacht verwandelt.

Verschiedene Regierungsquellen halten es für mehr als wahrscheinlich, dass es notwendig sein wird, den Alarmzustand um weitere zwei Wochen zu verlängern, aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Präsident Pedro Sánchez wird im Laufe des Wochenendes die Parteiführer kontaktieren. Wie die Zeitung El País unter Berufung auf Regierungsquellen mitteilte, ist es möglich, dass Sánchez bei diesen Gesprächen seine Absicht, den Alarmzustand auszuweiten, mitteilen und die Parteien zu der notwendigen Unterstützung dieser Maßnahme im Kongress aufrufen wird.

Die neuesten Zahlen – mehr als 900 Tote in 24 Stunden – und die Tatsache, dass Spanien mittlerweile Italien in der Zahl der Ansteckungen überholt hat, deuten darauf hin, dass der Shutdown um vierzehn Tage verlängert wird, auch wenn noch zur Debatte steht, was mit der Industrie und anderen nicht als essentiell geltenden Branchen geschehen soll, in denen Heimarbeit nicht möglich ist. Für sie hatte die Regierung einen bezahlten Zwangsurlaub angeordnet, der nach der Osterwoche enden sollte. Nun analysiert die Regierung mit ihren wissenschaftlichen Beratern die Entwicklung der Lage, um eine Entscheidung treffen zu können. In der vergangenen Woche überstürzten sich die Ereignisse am Samstagvormittag, als die neuesten Zahlen vorlagen und klar wurde, dass die Ausgangssperre verschärft werden muss.

Die Regierung arbeitet bereits an einer Art neuem Regierungspakt nach dem Vorbild des „Pactos de Moncloa“ (Pakt von Moncloa) aus dem Jahr 1977, ein damals für die Laufzeit von einem Jahr geschlossener Vertrag zwischen der Regierung und den wichtigsten Parteiführern, der wirtschaftspolitische Regelungen enthielt, um der Krise zu begegnen, die damals zu einer Inflation von über 26% geführt hatte.

Unterdessen macht die Opposition, vor allem die Partido Popular (PP) und die Rechtspopulisten von Vox, weiter Druck und schlägt einen immer härteren Ton in ihrer Kritik an. PP-Parteichef Pablo Casado erklärte am Donnerstag, Sánchez sei eine Mischung aus „Arroganz und Inkompetenz“; allerdings versicherten Quellen seiner Partei, dass er zu einem Gespräch mit Sánchez bereit sei.

Casado zeigte sich bei der letzten Sitzung im Abgeordnetenhaus besonders unnachgiebig und kritisch gegenüber dem Präsidenten. Die Fronten zwischen Sánchez und dem Oppositionsführer scheinen verhärteter denn je, und die Spannung ist auf ein Maximum angestiegen, was eine Annäherung noch schwieriger erscheinen lässt. Trotzdem hält die Regierung an dem Versuch fest und kann sich sogar eine Art neuen „Pakt von Moncloa“ vorstellen, wenn die Gesundheitskrise abflaut und der kritischste Moment des wirtschaftlichen Wiederaufbaus kommt. Eine derartige Einigung scheint in der derzeitigen Situation extrem schwierig. Während Parteien wie Vox gar den Rücktritt des Ministerpräsidenten fordern, will dieser eine Gesprächsrunde führen, um Spannungen abzubauen. Minister seines Kabinetts versuchen es unterdessen mit versöhnlichen Botschaften. Gesundheitsminister Salvador Illa ging beispielsweise bei einer Stellungnahme nicht auf die Provokationen von PP und Vox ein. Transportminister José Luis Abalos ging sogar noch einen Schritt weiter und erklärte, dass die Regierung eine Lösung gutheißen würde, ähnlich wie seinerzeit die „Pactos de Moncloa“, die den Neustart in die Demokratie und in der Wirtschaft bedeuteten. Die PP wartet indessen ab, was der Vorschlag beinhaltet und was sich bei dem Gespräch zwischen Sáchez und Casado ergibt. „Wir geben uns damit zufrieden, dass er uns anruft, unsere Meinung berücksichtigt und die Erfolgserfahrungen einer Partei wie der unseren nutzt“, erklärte ein PP-Sprecher der Zeitung El País gegenüber.

Generic

Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.

Hinterlasse einen Kommentar

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich zu: